Kommentierte Entscheidung: Ausschlussklausel ohne Ausnahme bezüglich gesetzlicher Mindestlohnansprüche nur insoweit unwirksam

Nimmt eine arbeitsvertraglich vereinbarte Ausschlussfrist die Geltendmachung von Ansprüchen auf den gesetzlichen Mindestlohn nicht aus, führt dies nicht zur vollständigen Unwirksamkeit der vereinbarten Ausschlussfrist. Die Ausschlussfrist ist vielmehr nur insoweit unbeachtlich, als Ansprüche auf Mindestlohn tangiert sind.LAG Nürnberg, Urt. v. 9.5.2017 – 7 Sa 560/16Sachverhalt Die Parteien stritten über Überstundenvergütung sowie Urlaubsabgeltung. Das Arbeitsverhältnis zwischen

Kommentierte Entscheidung: Ausschlussklausel ohne Ausnahme bezüglich gesetzlicher Mindestlohnansprüche nur insoweit unwirksam

Nimmt eine arbeitsvertraglich vereinbarte Ausschlussfrist die Geltendmachung von Ansprüchen auf den gesetzlichen Mindestlohn nicht aus, führt dies nicht zur vollständigen Unwirksamkeit der vereinbarten Ausschlussfrist. Die Ausschlussfrist ist vielmehr nur insoweit unbeachtlich, als Ansprüche auf Mindestlohn tangiert sind.LAG Nürnberg, Urt. v. 9.5.2017 – 7 Sa 560/16Sachverhalt Die Parteien stritten über Überstundenvergütung sowie Urlaubsabgeltung. Das Arbeitsverhältnis zwischen

Zwiespalt zwischen Gewährung der Religionsfreiheit und zufriedenen Kunden

EuGH: Können Arbeitgeber das Tragen eines Kopftuchs am Arbeitsplatz verbieten? In den vergangenen Monaten häuften sich in der Presse die Diskussionen darüber, ob es Arbeitnehmerinnen muslimischen Glaubens erlaubt sein soll, am Arbeitsplatz ihr islamisches Kopftuch zu tragen. Manche Kollegen, Geschäftspartner oder Kunden fühlen sich von dieser offenen Zurschaustellung ihrer religiösen Weltanschauung gestört. Arbeitgeber können dadurch

Schnelligkeit zahlt sich aus – LAG Düsseldorf: Abfindungsprogramm nach dem „Windhundprinzip“ zulässig

Beitrag als PDF (Download) In der Praxis haben sich freiwillige Abfindungsprogramme bewährt, mit denen Unternehmen geplante Personalanpassungen zur Vermeidung betriebsbedingter Kündigungen weitestmöglich durch den Abschluss von attraktiven Aufhebungsverträgen realisieren. Ein solches Abfindungsprogramm bietet viele Vorteile. Für die Belegschaft beinhaltet es die Möglichkeit, sich aus freien Stücken für eine Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses zu reizvollen Konditionen zu

Aktuelle Rechtsprechung in Kürze: Keine Anrechnung eines vorherigen Praktikums auf Probezeit im Berufsausbildungsverhältnis

BAG, Urt. v. 19.11.2015 – 6 AZR 844/14 Die Dauer eines vorausgegangenen Praktikums wird auf die Probezeit eines späteren Berufsausbildungsverhältnisses nicht angerechnet. Ein Berufsausbildungsverhältnis beginnt nach § 20 S. 1 BBiG zwingend mit einer Probezeit von mindestens einem Monat bis höchstens vier Monaten. Soll der Umstand berücksichtigt werden, dass beide Parteien sich bereits im Rahmen

Kommentierte Entscheidung: Arbeitgeber muss während Probezeit kein Präventionsverfahren nach § 84 Abs. 1 SGB IX durchführen

Die unterlassene Durchführung eines Präventionsverfahrens nach § 84 Abs. 1 SGB IX in den ersten sechs Monaten des Arbeitsverhältnisses stellt keine Diskriminierung wegen einer Schwerbehinderung dar. BAG, Urt. v. 21.4.2016 – 8 AZR 402/14 Sachverhalt Eine mit dem Grad von 50 schwerbehinderte Arbeitnehmerin wurde während der Probezeit gekündigt. Gegen diese Kündigung erhob sie keine Kündigungsschutzklage.