Kommentierte Entscheidungen: Verfall von Urlaub am Jahresende nur nach Belehrung durch Arbeitgeber – auch hinsichtlich Zusatzurlaub für Schwerbehinderte

Der Jahresurlaub soll nach dem Bundesurlaubsgesetz grundsätzlich im laufenden Kalenderjahr gewährt und auch genommen werden. Wenn dies nicht geschieht, verfällt der Urlaubsanspruch in der Regel am Jahresende. Das Bundesarbeitsgericht schränkte den automatischen Verfall von Urlaub am Jahresende nun jedoch mit dem Urteil vom 19.02.2019 (Az. 9 AZR 541/15) erheblich ein.

Desweiteren ist das LAG Niedersachsen in seinem Urteil vom 16. Januar 2019 (2 AZR 567/18) einen Schritt weitergegangen und hat entschieden, dass der Arbeitgeber nach § 241 Abs. 2 BGB ebenso verpflichtet ist, einen schwerbehinderten Arbeitnehmer auf dessen Zusatzurlaub hinzuweisen.

Kommentierte BAG-Entscheidung: Kündigungen können bereits vor Eingang der Massenentlassungsanzeige bei der Agentur für Arbeit unterzeichnet werden

Das Bundesarbeitsgericht hat im Juni 2019 entschieden, dass die nach § 17 Abs. 1 KSchG für Massenentlassungen notwendige Anzeige bei der Agentur für Arbeit auch dann wirksam ist, wenn der Arbeitgeber im Zeitpunkt ihres Eingangs bei der zuständigen Agentur für Arbeit bereits zur Kündigung entschlossen ist.

Kommentierte Entscheidungen: Verfall von Urlaub am Jahresende nur nach Belehrung durch Arbeitgeber – auch hinsichtlich Zusatzurlaub für Schwerbehinderte

Der Jahresurlaub soll nach dem Bundesurlaubsgesetz grundsätzlich im laufenden Kalenderjahr gewährt und auch genommen werden. Wenn dies nicht geschieht, verfällt der Urlaubsanspruch in der Regel am Jahresende. Das Bundesarbeitsgericht schränkte den automatischen Verfall von Urlaub am Jahresende nun jedoch mit dem Urteil vom 19.02.2019 (Az. 9 AZR 541/15) erheblich ein.

Desweiteren ist das LAG Niedersachsen in seinem Urteil vom 16. Januar 2019 (2 AZR 567/18) einen Schritt weitergegangen und hat entschieden, dass der Arbeitgeber nach § 241 Abs. 2 BGB ebenso verpflichtet ist, einen schwerbehinderten Arbeitnehmer auf dessen Zusatzurlaub hinzuweisen.

Gesetzesänderung zum 1. Januar 2019: Befristete Teilzeitbeschäftigung möglich

In Deutschland haben Arbeitnehmer bereits seit Längerem die Möglichkeit, ihre Arbeitszeit zu reduzieren und von einer Vollzeit- zu einer Teilzeitbeschäftigung zu wechseln. Einen Wermuttropfen hatte ein solches Teilzeitverlangen aber bislang – der Arbeitnehmer hatte keinen Anspruch darauf, wieder zu seiner alten Arbeitszeit zurückzukehren. Der Teilzeitantrag eines Arbeitnehmers war also immer mit dem Risiko verbunden, dauerhaft in Teilzeit arbeiten zu müssen. Allein während einer Elternzeit war bis jetzt eine nur befristete Teilzeittätigkeit möglich.

Kommentierte Entscheidung: Ausschlussklausel ohne Ausnahme bezüglich gesetzlicher Mindestlohnansprüche nur insoweit unwirksam

Nimmt eine arbeitsvertraglich vereinbarte Ausschlussfrist die Geltendmachung von Ansprüchen auf den gesetzlichen Mindestlohn nicht aus, führt dies nicht zur vollständigen Unwirksamkeit der vereinbarten Ausschlussfrist. Die Ausschlussfrist ist vielmehr nur insoweit unbeachtlich, als Ansprüche auf Mindestlohn tangiert sind. LAG Nürnberg, Urt. v. 9.5.2017 – 7 Sa 560/16 Sachverhalt Die Parteien stritten über Überstundenvergütung sowie Urlaubsabgeltung. Das