OnPoint – Dezember 2019: Aktuelle Urteile und Praxistipps

In der letzten Ausgabe unseres OnPoint-Newsletters in diesem Jahr informieren wir Sie wieder über spannende Themen aus den Bereichen Versorgungsleistungen bei mehrfachem Betriebsübergang, Beschäftigungsgarantie für Schwerbehinderte und Versetzungen von Arbeitnehmern an einen anderen Arbeitsort. Besonders interessant für alle britischen Arbeitnehmer dürfte auch unser Artikel zum Thema No-Deal Brexit sein.

Immigration: Der No-Deal Brexit Fall – Müssten britische Bürger Deutschland verlassen?

Die Frist für den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union endet nunmehr am 31. Januar 2020. Auch wenn Boris Johnson im Vorfeld der bevorstehenden Neuwahlen nunmehr von dem anfangs von ihm präferierten No-Deal Brexit abrückt, ist weiterhin unklar, ob das Vereinigte Königreich die Europäische Union Anfang des kommenden Jahres mit oder doch ohne Abschluss eines Austrittsabkommens verlassen wird. Ein No-Deal Brexit hätte weitreichende Konsequenzen für britische Staatsbürger, die derzeit in anderen europäischen Ländern, wie beispielsweise Deutschland, leben und arbeiten.

Kommentierte BAG-Entscheidung: Kein allgemeines Verschlechterungsverbot für Versorgungsleistungen bei mehrfachem Betriebsübergang

Eine Betriebsvereinbarung kann auch im Falle mehrfacher Betriebsübergänge durch verschlechternde Betriebsvereinbarung wirksam abgelöst werden, soweit die Voraussetzungen des § 613 Abs. 1 Satz 3 vorliegen. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht im Juni 2019 unter Bezugnahme auf die EuGH Entscheidung vom 6. September 2011, C-108/10 – Scattolon und stellte fest, ein allgemeines Verschlechterungsverbot für Versorgungsleistungen bei einem oder mehreren Betriebsübergängen existiere nicht.