Publikationen und Beiträge

02
Okt
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**AKTUELL** BAG-Entscheidung: Arbeitsvertragliche Ausschlussfristen ohne Ausnahme vom Mindestlohn sind unwirksam!

Die für die Vertragspraxis bedeutsamen Fragen, ob arbeitsvertragliche Ausschlussfristen Ansprüche auf gesetzlichen Mindestlohn ausdrücklich ausnehmen müssen und ob arbeitsvertragliche Ausschluss-/Verfallklauseln ohne eine solche Ausnahme insgesamt oder nur bezüglich der Mindestlohnansprüche unwirksam sind, waren bislang höchst streitig und wurden in der Vergangenheit von den Landesarbeitsgerichten unterschiedlich beantwortet. Das Bundesarbeitsgericht hat nunmehr mit Urteil vom 18.09.2018 (9 AZR 162/18) diese Problematik wie folgt entschieden: ...

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07
Feb
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AKTUELL: Besonderheiten im Umgang mit Beschäftigten- / Arbeitnehmerdaten gem. DSGVO und BDSG-neu (Teil I)

Der Countdown läuft: Ab dem 25. Mai 2018 findet die neue Datenschutzgrundverordnung (kurz DSGVO) Anwendung. Damit kommen auf Unternehmen erhebliche gesetzliche Änderungen zu, die sich im HR-Bereich insbesondere auf die Verarbeitung von Beschäftigtendaten auswirken und eine Anpassung an die zwingend geltenden Bestimmungen der DSGVO erfordern. Was Sie unbedingt bei Ihrer Vorbereitung beachten müssen, um bei Ihrer Arbeitnehmerdatenschutz-Compliance zu bestehen und sich vor hohen Bußgeldern zu schützen, erläutern wir Ihnen im folgenden dreiteiligen Beitrag.

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09
Okt
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Empfindliche Störung der Vertrauensbasis – Fristlose Kündigung einer Geschäftsführerin wegen illoyalen Verhaltens

Das Rechtsverhältnis zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber ist durch ein besonderes Vertrauensverhältnis geprägt, das beide Seiten zur Wahrung der berechtigten Interessen des Gegenübers verpflichtet. Für den Arbeitnehmer folgt hieraus insbesondere eine Loyalitätspflicht gegenüber dem Arbeitgeber. Das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urteil vom 01.06.2017 – 6 AZR 720/15) hatte sich in einem aktuellen Fall mit einer außerordentlichen Kündigung der Geschäftsführerin eines Vereins wegen illoyalen Verhaltens gegenüber dem Vorstand zu befassen.

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21
Sep
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Achtung, neue Formvorschriften! – § 309 Nr. 13 BGB: Anpassung arbeitsvertraglicher Ausschlussfristen ab 01.10.2016 ist notwendig

Die Vereinbarung wirksamer Ausschlussfristen in Arbeitsverträgen liegt im Unternehmensinteresse zur Erlangung von Rechtssicherheit innerhalb eines relativ überschaubaren Zeitraums. Der ­bisherigen Fassung des § 309 Nr. 13 BGB kam bei der Arbeitsvertragsgestaltung bislang keine große Bedeutung zu, da nach dieser nur solche Klauseln unwirksam waren, die ...

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12
Sep
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AKTUELL: Datenschutz und Unternehmensüberprüfungen durch die Datenschutzaufsichtsbehörde

Mit der Safe Harbor-Entscheidung der EU-Kommission und „Privacy Shield“, ist das europäische und nationale Datenschutzrecht zuletzt stärker in die betriebliche Wirklichkeit gerückt. Zusätzlich verfolgt die ab dem 25. Mai 2018 geltende europäische Datenschutzgrundverordnung das Ziel einer Vollharmonisierung innerhalb der EU. Im Zuge dieser Entwicklung führen insbesondere deutsche Datenschutzaufsichtsbehörden – häufig animiert durch Beschwerden von Mitarbeitern, Betriebsräten oder Kunden – zunehmend Prüfungen vor Ort im Unternehmen durch.

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12
Mai
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Aktuelle Rechtsprechung in Kürze: Inanspruchnahme von Elternzeit – E-Mail oder Fax nicht ausreichend

BAG, Urt. v. 10.5.2016 – 9 AZR 145/15 Das Verlangen von Elternzeit durch den Arbeitnehmer hat unter Beachtung der strengen Schriftform i.S.v. § 126 Abs. 1 BGB zu erfolgen. Das Verlangen ist eigenhändig durch Namensunterschrift bzw. mittels notariell beglaubigten Handzeichens von dem Arbeitnehmer zu unterzeichnen. Ein Telefax oder eine E-Mail wahrt die in § 16 Abs. 1 S. 1 BEEG vorgeschriebene Schriftform in der Regel nicht.

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24
Feb
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Angemessenheit eines Nachtarbeitszuschlags – BAG: 30% bei dauerhafter Nachtarbeit sind angemessen – Abweichungen sind im Einzelfall möglich

Dass Nachtarbeitszuschläge in der Praxis sehr unterschiedlich ausfallen, stößt vielfach auf Unverständnis und ist häufig Grundlage für Rechtsstreitigkeiten. Auch in einer aktuellen Entscheidung, welche bislang nur als Pressemitteilung vorliegt, hatte sich das BAG mit der Angemessenheit eines Nachtarbeitszuschlags für einen in Dauernachtarbeit tätigen Arbeitnehmer zu befassen . ...

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05
Jan
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Unwirksamkeit einer krankheitsbedingten Kündigung bei Unterlassen der Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagement

Kommentierte Entscheidung zum betrieblichen Eingliederungsmanagements gem. § 84 Abs. 2 SGB IX (bEM): Ist ein Arbeitnehmer innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunfähig krank, hat der Arbeitgeber ein betriebliches Eingliederungsmanagements mit dem Ziel der Wiedereingliederung des Arbeitnehmers durchzuführen (§ 84 Abs. 2 SGB IX).

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12
Aug
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Geld ohne Arbeit, BAG: Mindestlohn auch bei Entgeltfortzahlung an Feiertagen und bei Arbeitsunfähigkeit

Die für die Praxis bedeutsame Frage, ob für aufgrund von Feiertagen, Arbeitsunfähigkeit oder Urlaub ausgefallene Arbeitsstunden ebenfalls der Höhe nach der Mindestlohn zu zahlen ist oder ob für diese Zeiten der Nichtarbeit eine arbeitsvertraglich vereinbarte niedrigere Vergütung gezahlt werden kann, wurde in der Vergangenheit sehr unterschiedlich bewertet. Die jüngste Entscheidung des BAG ist angesichts des seit dem 01.01.2015 geltenden allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns von besonderer praktischer Bedeutung.

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