Kommentierte BAG-Entscheidung: Kein gesetzlicher Urlaubsanspruch bei unbezahltem Sonderurlaub

In einem kürzlichen BAG-Urteil vom 19. März 2019 wird festgestellt, dass die Arbeitsvertragsparteien mit der Vereinbarung eines unbezahlten Sonderurlaubs ihre Hauptleistungspflichten zeitweilig, nämlich für die Dauer des Sonderurlaubs, aussetzen. In diesem Fall stehe dem Arbeitnehmer mangels einer Arbeitspflicht kein Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub zu.

Für die Praxis wird mit dieser Entscheidung vor allem die Handhabung von sogenannten Sabbatjahren vereinfacht. Für Arbeitgeber war es meistens schwer nachvollziehbar, warum sie für gewährte (unbezahlte) Sabbatjahre zusätzlich für dieselbe Zeit im Nachhinein vergüteten gesetzlichen Jahresurlaub gewähren mussten.

Kommentierte BAG-Entscheidung: Kein gesetzlicher Urlaubsanspruch bei unbezahltem Sonderurlaub

In einem kürzlichen BAG-Urteil vom 19. März 2019 wird festgestellt, dass die Arbeitsvertragsparteien mit der Vereinbarung eines unbezahlten Sonderurlaubs ihre Hauptleistungspflichten zeitweilig, nämlich für die Dauer des Sonderurlaubs, aussetzen. In diesem Fall stehe dem Arbeitnehmer mangels einer Arbeitspflicht kein Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub zu.

Für die Praxis wird mit dieser Entscheidung vor allem die Handhabung von sogenannten Sabbatjahren vereinfacht. Für Arbeitgeber war es meistens schwer nachvollziehbar, warum sie für gewährte (unbezahlte) Sabbatjahre zusätzlich für dieselbe Zeit im Nachhinein vergüteten gesetzlichen Jahresurlaub gewähren mussten.

Kommentierte BAG-Entscheidung: Abgeltung von Urlaubsansprüchen bei Tod des Arbeitnehmers

Mit Urteil vom 22. Januar 2019 entschied das BAG, dass für den Fall der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses durch den Tod des Arbeitnehmers, dessen Erben grundsätzlich einen Anspruch auf Abgeltung des von dem Arbeitnehmer nicht genommenen Urlaubs zusteht. Bisher hatte das BAG einen solchen Urlaubsabgeltungsanspruch zugunsten der Erben lediglich dann bejaht, wenn ein entsprechender Anspruch bereits zu Lebzeiten des verstorbenen Arbeitnehmers entstanden war.

Kommentierte BAG-Entscheidung: Urlaubsanspruch darf in Elternzeit gekürzt werden

Mit Urteil vom 19.03.2019 (9 AZR 362/18) entschied das BAG wenig überraschend, dass der Urlaubsanspruch eines Arbeitnehmers für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um ein Zwölftel gekürzt werden darf. Der Arbeitgeber müsse allerdings eine auf die Kürzung des Erholungsurlaubs gerichtete empfangsbedürftige rechtsgeschäftliche Erklärung abgeben.

Kommentierte Entscheidungen: Verfall von Urlaub am Jahresende nur nach Belehrung durch Arbeitgeber – auch hinsichtlich Zusatzurlaub für Schwerbehinderte

Der Jahresurlaub soll nach dem Bundesurlaubsgesetz grundsätzlich im laufenden Kalenderjahr gewährt und auch genommen werden. Wenn dies nicht geschieht, verfällt der Urlaubsanspruch in der Regel am Jahresende. Das Bundesarbeitsgericht schränkte den automatischen Verfall von Urlaub am Jahresende nun jedoch mit dem Urteil vom 19.02.2019 (Az. 9 AZR 541/15) erheblich ein.

Desweiteren ist das LAG Niedersachsen in seinem Urteil vom 16. Januar 2019 (2 AZR 567/18) einen Schritt weitergegangen und hat entschieden, dass der Arbeitgeber nach § 241 Abs. 2 BGB ebenso verpflichtet ist, einen schwerbehinderten Arbeitnehmer auf dessen Zusatzurlaub hinzuweisen.