Kommentierte BAG-Entscheidung: Kein gesetzlicher Urlaubsanspruch bei unbezahltem Sonderurlaub

In einem kürzlichen BAG-Urteil vom 19. März 2019 wird festgestellt, dass die Arbeitsvertragsparteien mit der Vereinbarung eines unbezahlten Sonderurlaubs ihre Hauptleistungspflichten zeitweilig, nämlich für die Dauer des Sonderurlaubs, aussetzen. In diesem Fall stehe dem Arbeitnehmer mangels einer Arbeitspflicht kein Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub zu.

Für die Praxis wird mit dieser Entscheidung vor allem die Handhabung von sogenannten Sabbatjahren vereinfacht. Für Arbeitgeber war es meistens schwer nachvollziehbar, warum sie für gewährte (unbezahlte) Sabbatjahre zusätzlich für dieselbe Zeit im Nachhinein vergüteten gesetzlichen Jahresurlaub gewähren mussten.

Kommentierte BAG-Entscheidung: Kündigungen können bereits vor Eingang der Massenentlassungsanzeige bei der Agentur für Arbeit unterzeichnet werden

Das Bundesarbeitsgericht hat im Juni 2019 entschieden, dass die nach § 17 Abs. 1 KSchG für Massenentlassungen notwendige Anzeige bei der Agentur für Arbeit auch dann wirksam ist, wenn der Arbeitgeber im Zeitpunkt ihres Eingangs bei der zuständigen Agentur für Arbeit bereits zur Kündigung entschlossen ist.

Kommentierte EuGH-Entscheidung: Mitgliedstaaten müssen Arbeitgeber zur Erfassung der täglichen Arbeitszeit verpflichten

  EuGH v. 14.5.2019 – C-55/18 (Arbeitszeit-Urteil) Der EuGH hat entschieden, dass die Mitgliedstaaten der Europäischen Union die Arbeitgeber dazu verpflichten müssen, die Arbeitszeit ihrer Arbeitnehmer systematisch zu erfassen. Nur so könne kontrolliert und durchgesetzt werden, dass die Arbeitszeitregeln eingehalten und der bezweckte Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer gewährleistet wird.   Sachverhalt: Die spanische Gewerkschaft CCOO erhob

Kommentierte BAG-Entscheidung: Kein gesetzlicher Urlaubsanspruch bei unbezahltem Sonderurlaub

In einem kürzlichen BAG-Urteil vom 19. März 2019 wird festgestellt, dass die Arbeitsvertragsparteien mit der Vereinbarung eines unbezahlten Sonderurlaubs ihre Hauptleistungspflichten zeitweilig, nämlich für die Dauer des Sonderurlaubs, aussetzen. In diesem Fall stehe dem Arbeitnehmer mangels einer Arbeitspflicht kein Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub zu.

Für die Praxis wird mit dieser Entscheidung vor allem die Handhabung von sogenannten Sabbatjahren vereinfacht. Für Arbeitgeber war es meistens schwer nachvollziehbar, warum sie für gewährte (unbezahlte) Sabbatjahre zusätzlich für dieselbe Zeit im Nachhinein vergüteten gesetzlichen Jahresurlaub gewähren mussten.

Kommentierte BAG-Entscheidung: Abgeltung von Urlaubsansprüchen bei Tod des Arbeitnehmers

Mit Urteil vom 22. Januar 2019 entschied das BAG, dass für den Fall der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses durch den Tod des Arbeitnehmers, dessen Erben grundsätzlich einen Anspruch auf Abgeltung des von dem Arbeitnehmer nicht genommenen Urlaubs zusteht. Bisher hatte das BAG einen solchen Urlaubsabgeltungsanspruch zugunsten der Erben lediglich dann bejaht, wenn ein entsprechender Anspruch bereits zu Lebzeiten des verstorbenen Arbeitnehmers entstanden war.