Gesetzesänderung zum 1. Januar 2019: Befristete Teilzeitbeschäftigung möglich

In Deutschland haben Arbeitnehmer bereits seit Längerem die Möglichkeit, ihre Arbeitszeit zu reduzieren und von einer Vollzeit- zu einer Teilzeitbeschäftigung zu wechseln. Einen Wermuttropfen hatte ein solches Teilzeitverlangen aber bislang – der Arbeitnehmer hatte keinen Anspruch darauf, wieder zu seiner alten Arbeitszeit zurückzukehren. Der Teilzeitantrag eines Arbeitnehmers war also immer mit dem Risiko verbunden, dauerhaft in Teilzeit arbeiten zu müssen. Allein während einer Elternzeit war bis jetzt eine nur befristete Teilzeittätigkeit möglich.

Gesetzesänderung zum 1. Januar 2019: Befristete Teilzeitbeschäftigung möglich

In Deutschland haben Arbeitnehmer bereits seit Längerem die Möglichkeit, ihre Arbeitszeit zu reduzieren und von einer Vollzeit- zu einer Teilzeitbeschäftigung zu wechseln. Einen Wermuttropfen hatte ein solches Teilzeitverlangen aber bislang – der Arbeitnehmer hatte keinen Anspruch darauf, wieder zu seiner alten Arbeitszeit zurückzukehren. Der Teilzeitantrag eines Arbeitnehmers war also immer mit dem Risiko verbunden, dauerhaft in Teilzeit arbeiten zu müssen. Allein während einer Elternzeit war bis jetzt eine nur befristete Teilzeittätigkeit möglich.

** NEW ** German Federal Labor Court decision: Limitation periods in employment contracts that do not explicitly exclude the minimum wage are ineffective!

The questions whether limitation periods in employment contracts must expressly exclude claims to the statutory minimum wage and whether limitation/forfeiture clauses in employment contracts without such an exception are ineffective in their entirety or only partially with regard to minimum wage claims are especially important in practice, but they have so far been highly debated,

**AKTUELL** BAG-Entscheidung: Arbeitsvertragliche Ausschlussfristen ohne Ausnahme vom Mindestlohn sind unwirksam!

Die für die Vertragspraxis bedeutsamen Fragen, ob arbeitsvertragliche Ausschlussfristen Ansprüche auf gesetzlichen Mindestlohn ausdrücklich ausnehmen müssen und ob arbeitsvertragliche Ausschluss-/Verfallklauseln ohne eine solche Ausnahme insgesamt oder nur bezüglich der Mindestlohnansprüche unwirksam sind, waren bislang höchst streitig und wurden in der Vergangenheit von den Landesarbeitsgerichten unterschiedlich beantwortet. So hatten zuletzt das LAG Nürnberg (Urt. v. 9.5.2017

AKTUELL: Besonderheiten im Umgang mit Beschäftigten- / Arbeitnehmerdaten gem. DSGVO und BDSG-neu (Teil III)

Im letzten Teil unseres Spezialbeitrags zum Umgang mit Beschäftigten- / Arbeitnehmerdaten gem. DSGVO geht es abschließend um Fragen der Anpassung technischer Ausstattung sowie der vertraglichen Gestaltung mit externen Service-Dienstleistern.  7. Müssen eigentlich die sowohl in der Abteilung Human Resources als auch sonst Arbeitnehmern zur Verfügung gestellten dienstlichen IT-Geräte geändert werden? Die gesetzliche Vorgabe ist, dass dienstlich

AKTUELL: Besonderheiten im Umgang mit Beschäftigten- / Arbeitnehmerdaten gem. DSGVO und BDSG-neu (Teil II)

Im zweiten Teil unseres Spezialbeitrags zum Umgang mit Beschäftigten- / Arbeitnehmerdaten im Rahmen der anstehenden Neuerung beim Datenschutz, geht es diesbezüglich um den Umgang mit bestehenden Betriebs- oder Dienstvereinbarungen, Informationspflichten des Arbeitgebers aber auch Auskunftsrechte des Arbeitnehmers. 4. Können meine bisherigen Betriebs- oder Dienstvereinbarungen (kollektivrechtliche Regelungen) als Rechtsgrundlage zur Verarbeitung von Beschäftigtendaten dienen? Auch bislang ist schon angenommen