Whistleblowing – Welche Möglichkeiten haben Arbeitgeber bei der Einrichtung interner Meldestellen?

Schon im Dezember 2019 wurde auf europäischer Ebene die umgangssprachlich „Whistleblower-Richtlinie“ genannte RL 2019/1937 beschlossen, die dem verstärkten Schutz von Personen, die den Verdacht etwaig in Unternehmen oder Behörden begangener Rechtsverstöße melden („Hinweisgeber“), zum Ziel hat. Die Umsetzungsfrist der Richtlinie ist am 17. Dezember 2021 abgelaufen.

Bundestag beschließt Mindestlohnerhöhung auf 12 € ab 1. Oktober 2022

Der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland wird aller Voraussicht nach mit Wirkung zum 1. Oktober 2022 auf 12 € pro Stunde angehoben. Einem entsprechenden Gesetzesentwurf der Regierungsfraktionen, der unter anderem die Mindestlohnerhöhung vorsieht, hat der Deutsche Bundestag am 3. Juni 2022 zugestimmt. Zwar ist das Gesetzgebungsverfahren noch nicht abgeschlossen, da der Bundesrat ebenfalls noch beteiligt werden muss. Dies soll am 10. Juni 2022 geschehen.

Sonderkündigungsschutz von Betriebsratsmitgliedern und anderen Funktionsträger*innen

Noch bis zum 31. Mai 2022 finden deutschlandweit in vielen Betrieben Betriebsratswahlen statt. Nachdem wir bereits über die Änderungen der Wahlordnung und deren Auswirkungen auf Unternehmen berichtet haben, möchten wir Sie in diesem Beitrag auf die möglichen Sonderkündigungsschutzvorschriften im Zusammenhang mit den Betriebsratswahlen hinweisen.