Bundestag verabschiedet Hinweisgeberschutzgesetz

Der Bundesrat hat am Vormittag des 12. Mai 2023 den im Vermittlungsausschuss behandelten und aktualisierten Entwurf eines Gesetzes für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen, sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden (Hinweisgeberschutzgesetz) verabschiedet. Erst am Vortag hatte der Deutsche Bundestag den im Vermittlungsausschuss beratenen Kompromiss gebilligt. Damit haben beide Parlamentskammern dem im Vermittlungsausschuss erzielten Kompromiss zugestimmt.

Böswilliges Unterlassen von anderweitigem Verdienst während Annahmeverzug

In seinem Urteil vom 12. Oktober 2022 (Az. 5 AZR 30/22) hatte sich das Bundesarbeitsgerichts (BAG) unter anderem mit der Frage zu beschäftigen, wann ein böswilliges Unterlassen von anderweitigem Verdienst während eines Annahmeverzugszeitraums vorliegt und welche Auswirkungen eine nicht fristgemäße Meldung gegenüber der Agentur für Arbeit auf den Anspruch auf Zahlung von Annahmeverzugslohn haben kann.