Zum 01. März 2020 tritt das viel diskutierte Fachkräfteeinwanderungsgesetz in Kraft und modifiziert insbesondere Vorschriften des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG). Fachkräfte im Sinne des neuen Gesetzes sind Hochschulabsolventen sowie Beschäftigte mit qualifizierter Berufsausbildung.
Ein Arbeitgeber hat das Recht, einen Arbeitnehmer zur Wiederherstellung des Betriebsfriedens zu versetzen, wenn anhaltende Konflikte zwischen einem Vorgesetzten und einem Arbeitnehmer eine erfolgreiche Zusammenarbeit unmöglich machen.
Die Frist für den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union endet nunmehr am 31. Januar 2020. Auch wenn Boris Johnson im Vorfeld der bevorstehenden Neuwahlen nunmehr von dem anfangs von ihm präferierten No-Deal Brexit abrückt, ist weiterhin unklar, ob das Vereinigte Königreich die Europäische Union Anfang des kommenden Jahres mit oder doch ohne Abschluss eines Austrittsabkommens verlassen wird. Ein No-Deal Brexit hätte weitreichende Konsequenzen für britische Staatsbürger, die derzeit in anderen europäischen Ländern, wie beispielsweise Deutschland, leben und arbeiten.
Eine Betriebsvereinbarung kann auch im Falle mehrfacher Betriebsübergänge durch verschlechternde Betriebsvereinbarung wirksam abgelöst werden, soweit die Voraussetzungen des § 613 Abs. 1 Satz 3 vorliegen. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht im Juni 2019 unter Bezugnahme auf die EuGH Entscheidung vom 6. September 2011, C-108/10 – Scattolon und stellte fest, ein allgemeines Verschlechterungsverbot für Versorgungsleistungen bei einem oder mehreren Betriebsübergängen existiere nicht.
Der sich aus § 164 IV SGB IX ergebende Beschäftigungsanspruch eines schwerbehinderten Arbeitnehmers begründet keine uneingeschränkte Beschäftigungsgarantie und ist mithin nicht so weitgehend, als dass er den Arbeitgeber verpflichtet, zusätzliche Arbeitsplätze für schwerbehinderte Menschen einzurichten, welcher es nach dem Organisationskonzept des Arbeitgebers nicht bedarf.
