Schon im Dezember 2019 wurde auf europäischer Ebene die umgangssprachlich „Whistleblower-Richtlinie“ genannte RL 2019/1937 beschlossen, die dem verstärkten Schutz von Personen, die den Verdacht etwaig in Unternehmen oder Behörden begangener Rechtsverstöße melden („Hinweisgeber“), zum Ziel hat. Die Umsetzungsfrist der Richtlinie ist am 17. Dezember 2021 abgelaufen.
Der Deutsche Bundestag hat am 23. Juni 2022 einen Gesetzesentwurf zur Umsetzung der Arbeitsbedingungenrichtlinie (EU) 2019/1152 aus dem Jahr 2019 verabschiedet. Das Gesetz soll am 1. August 2022 in Kraft treten. Neben umfassenden Informations- und Dokumentationspflichten für Arbeitgeber werden neue Mindestanforderungen für Arbeitsbedingungen eingeführt.
Nach dem Steuerentlastungsgesetz 2022 haben Erwerbstätige ab 1. September 2022 einmalig Anspruch auf eine Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro. Die Pauschale ist zur Abmilderung der derzeit hohen Energiekosten gedacht.
Der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland wird aller Voraussicht nach mit Wirkung zum 1. Oktober 2022 auf 12 € pro Stunde angehoben. Einem entsprechenden Gesetzesentwurf der Regierungsfraktionen, der unter anderem die Mindestlohnerhöhung vorsieht, hat der Deutsche Bundestag am 3. Juni 2022 zugestimmt. Zwar ist das Gesetzgebungsverfahren noch nicht abgeschlossen, da der Bundesrat ebenfalls noch beteiligt werden muss. Dies soll am 10. Juni 2022 geschehen.
Noch bis zum 31. Mai 2022 finden deutschlandweit in vielen Betrieben Betriebsratswahlen statt. Nachdem wir bereits über die Änderungen der Wahlordnung und deren Auswirkungen auf Unternehmen berichtet haben, möchten wir Sie in diesem Beitrag auf die möglichen Sonderkündigungsschutzvorschriften im Zusammenhang mit den Betriebsratswahlen hinweisen.
