Der Deutsche Diversity Tag wird heute, am 23. Mai 2023, zum 11. Mal begangen. Seit 2013 machen Arbeitgeber*innen in Deutschland an diesem Tag in besonderer Weise darauf aufmerksam, dass Vielfalt auch am Arbeitsplatz essentiell ist. Mit einer Vielzahl von Aktionen wird heute in bunter Art und Weise das Thema Diversity adressiert werden.
Unter dem Motto „Mehr Menschen mit Behinderungen in Arbeit bringen“ hat der Gesetzgeber kürzlich das „Gesetz zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts“ verabschiedet. Ganz überwiegend werden die Neuregelungen zum 1. Januar 2024 in Kraft treten.
Der Bundesrat hat am Vormittag des 12. Mai 2023 den im Vermittlungsausschuss behandelten und aktualisierten Entwurf eines Gesetzes für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen, sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden (Hinweisgeberschutzgesetz) verabschiedet. Erst am Vortag hatte der Deutsche Bundestag den im Vermittlungsausschuss beratenen Kompromiss gebilligt. Damit haben beide Parlamentskammern dem im Vermittlungsausschuss erzielten Kompromiss zugestimmt.
In seinem Urteil vom 12. Oktober 2022 (Az. 5 AZR 30/22) hatte sich das Bundesarbeitsgerichts (BAG) unter anderem mit der Frage zu beschäftigen, wann ein böswilliges Unterlassen von anderweitigem Verdienst während eines Annahmeverzugszeitraums vorliegt und welche Auswirkungen eine nicht fristgemäße Meldung gegenüber der Agentur für Arbeit auf den Anspruch auf Zahlung von Annahmeverzugslohn haben kann.
Der Europäische Gerichtshof befasste sich am 30. März 2023 in einem Vorabentscheidungsverfahren mit Fragen der Vereinbarkeit von Regelungen zum deutschen Beschäftigtendatenschutz mit der Europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO).
