Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs dürfen Arbeitgeber unter engen Voraussetzungen das Tragen jedes sichtbaren Zeichens politischer, weltanschaulicher oder religiöser Überzeugungen am Arbeitsplatz verbieten. Ein pauschales Kopftuchverbot bleibt weiterhin unzulässig.
Die bundesweite Notbremse ist zum 30. Juni 2021 ausgelaufen und so langsam scheint wieder etwas Normalität in unser Privat- und Arbeitsleben einzukehren. Auf Grund der stark sinkenden Inzidenzwerte und dem Voranschreiten der Impfkampagne war es an der Zeit, dass weitere Lockerungen beschlossen werden.
Das Gesetz zur Förderung der Betriebsratswahlen und der Betriebsratsarbeit in einer digitalen Arbeitswelt (kurz: Betriebsrätemodernisierungsgesetz) ist nunmehr am 18. Juni 2021 in Kraft getreten.
Obwohl sich zunächst abzeichnete, dass eine entsprechende Gesetzesänderung noch in der laufenden Legislaturperiode verabschiedet und planmäßig zum 1. Januar 2022 in Kraft treten würde, ist eine entsprechende Gesetzesänderung erst einmal vom Tisch.
Seit dem 9. Mai 2021 gewährt die COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung (SchAusnahmV) Erleichterungen für Geimpfte und Covid-19-Genesene.
