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Das (deutsche) Urlaubsrecht war in der jüngeren Vergangenheit mehrfach Gegenstand von Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes (EuGH). Die Luxemburger Richter stellten sich dabei regelmäßig der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zum Urlaubsrecht entgegen. Dies betraf in der Vergangenheit unter anderem die Verfallsregelungen im Bundesurlaubsgesetz. Der EuGH – und daran anschließend auch das Bundesarbeitsgericht – sieht hier den Arbeitgeber in der Pflicht, über bestehende Urlaubsansprüche sowie deren Verfall zu informieren und zu deren Inanspruchnahme aufzufordern (wir berichteten). Nur dann kommt es überhaupt zu einem Verfall. Der EuGH hat sich jüngst in drei Entscheidungen wieder einmal umfassend mit den Obliegenheiten des Arbeitgebers im Zusammenhang mit Urlaubsansprüchen auseinandergesetzt.

Eine aktuelle Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes zeigt wieder einmal: Das Thema Arbeitszeit ist und bleibt für Arbeitgeber höchst brisant. Nicht viele andere arbeitsrechtliche Themen wurden in der Vergangenheit insbesondere vor dem Hintergrund eines die Arbeitszeiterfassung betreffenden Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) so ausgiebig diskutiert.

Die Pläne und Maßnahmen der Bundesregierung zur Bewältigung der Corona-Pandemie im diesjährigen Herbst und Winter werden konkreter: Am 8. September 2022 hat der Bundestag ein neues Covid-19-Maßnahmenpaket beschlossen. Dieses beinhaltet auch die Neufassung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung, die am 1. Oktober in Kraft treten und bis 7. April 2023 gelten soll.

Der Herbst steht bevor, der Anstieg der Fallzahlen wird erwartet und die Bundesregierung arbeitet zur Bekämpfung der drohenden Corona-Welle auf Hochtouren an neuen Schutzmaßnahmen für das kommende halbe Jahr.

Schon im Dezember 2019 wurde auf europäischer Ebene die umgangssprachlich „Whistleblower-Richtlinie“ genannte RL 2019/1937 beschlossen, die dem verstärkten Schutz von Personen, die den Verdacht etwaig in Unternehmen oder Behörden begangener Rechtsverstöße melden („Hinweisgeber“), zum Ziel hat. Die Umsetzungsfrist der Richtlinie ist am 17. Dezember 2021 abgelaufen.