Publikationen

Um die Unternehmen in der aktuellen Situation zu entlasten, kündigt der Spitzenverband Bund der Krankenkassen in seinem Rundschreiben vom 25. März 2020 an, die Möglichkeit der Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen vorübergehend zu erleichtern. Diese Maßnahme ist zunächst bis zum 30. April 2020 befristet. Die Erleichterung soll danach erst einmal nur die Sozialversicherungsbeiträge für die Monate März und April 2020 umfassen.

Am 25. März 2020 ist vom Bundestag das „Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ verabschiedet worden und mit Zustimmung des Bundesrates am 27. März 2020 zum 30. März 2020 in Kraft getreten.

Als Folge der Auswirkungen der Coronavirus-Krise hat die deutsche Regierung am 10. März 2020 beschlossen, den Zugang zum Kurzarbeitergeld per Regierungsbeschluss zu erleichtern.

Die Bundesregierung hat in einem Koalitionsbeschluss vom 8. März 2020 die Förderung von Kurzarbeitergeld und Liquiditätshilfen zur Begrenzung der wirtschaftlichen Folgen des um sich greifenden Ausbruchs von COVID-19 beschlossen.

Eines der zentralen Themen in den Medien bei Einführung der DSGVO war die durch die Verordnung sehr stark erweiterte Möglichkeit der Verhängung von Bußgeldern bei Datenschutzverstößen. Art. 83 DSGVO setzt mit maximal 20 Millionen Euro oder 4 Prozent des weltweiten Vorjahresumsatzes eines Konzerns besorgniserregende Eckpunkte, ohne jedoch konkrete Vorgaben zur Berechnung bzw. Festsetzung zu machen.