Immigration: Der No-Deal Brexit Fall – Müssten britische Bürger Deutschland verlassen?

Die Frist für den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union endet nunmehr am 31. Januar 2020. Auch wenn Boris Johnson im Vorfeld der bevorstehenden Neuwahlen nunmehr von dem anfangs von ihm präferierten No-Deal Brexit abrückt, ist weiterhin unklar, ob das Vereinigte Königreich die Europäische Union Anfang des kommenden Jahres mit oder doch ohne Abschluss eines Austrittsabkommens verlassen wird. Ein No-Deal Brexit hätte weitreichende Konsequenzen für britische Staatsbürger, die derzeit in anderen europäischen Ländern, wie beispielsweise Deutschland, leben und arbeiten.

Kommentierte BAG-Entscheidung: Kein allgemeines Verschlechterungsverbot für Versorgungsleistungen bei mehrfachem Betriebsübergang

Eine Betriebsvereinbarung kann auch im Falle mehrfacher Betriebsübergänge durch verschlechternde Betriebsvereinbarung wirksam abgelöst werden, soweit die Voraussetzungen des § 613 Abs. 1 Satz 3 vorliegen. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht im Juni 2019 unter Bezugnahme auf die EuGH Entscheidung vom 6. September 2011, C-108/10 – Scattolon und stellte fest, ein allgemeines Verschlechterungsverbot für Versorgungsleistungen bei einem oder mehreren Betriebsübergängen existiere nicht.

Kommentierte BAG-Entscheidung: Keine absolute Beschäftigungsgarantie aufgrund von Schwerbehinderung

Der sich aus § 164 IV SGB IX ergebende Beschäftigungsanspruch eines schwerbehinderten Arbeitnehmers begründet keine uneingeschränkte Beschäftigungsgarantie und ist mithin nicht so weitgehend, als dass er den Arbeitgeber verpflichtet, zusätzliche Arbeitsplätze für schwerbehinderte Menschen einzurichten, welcher es nach dem Organisationskonzept des Arbeitgebers nicht bedarf.

Kommentierte BAG-Entscheidung: Ein Aufhebungsvertrag ist fair zu verhandeln, anderenfalls ist er unwirksam

Aufhebungsverträge, welche in der Privatwohnung des Arbeitnehmer geschlossen werden, sind zwar grundsätzlich Verbraucherverträge, können aber dennoch nicht nach §§ 312 ff. BGB widerrufen werden. Derartig zustande gekommene Verträge könnten aber wegen eines Verstoßes gegen das Gebot fairen Verhandelns unwirksam sein.