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Erstmals hat ein Arbeitsgericht einem ehemaligen Mitarbeiter Schadensersatz wegen der Verletzung des Auskunftsanspruches aus der DSGVO gegenüber seinem Arbeitgeber gewährt. Die am 5. März 2020 vom Arbeitsgericht Düsseldorf ergangene Entscheidung ist nicht rechtskräftig, die Berufung ist anhängig. Gegenstand des Streits war ein Antrag auf Erteilung einer Auskunft über die bei seinem ehemaligen Arbeitgeber gespeicherten personenbezogenen

Ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung besteht nicht, wenn während oder im Anschluss an eine auf einer Erkrankung beruhenden Arbeitsunfähigkeit eine andere Erkrankung hinzutritt, die eine neue Arbeitsunfähigkeit begründet. Ein Entgeltfortzahlungsanspruch wird erst dann wieder ausgelöst, wenn die der ersten Arbeitsunfähigkeit zugrundeliegende Erkrankung beendet ist, bevor die neue Erkrankung hinzutritt.

Hat ein Arbeitnehmer mit einem anerkannten Grad der Behinderung von 30 die Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen beantragt und dies dem Arbeitgeber mitgeteilt, ist der Arbeitgeber nicht nach § 178 Abs. 2 Satz 1 SGB IX verpflichtet, die Schwerbehindertenvertretung von der beabsichtigten Umsetzung dieses Arbeitnehmers (vorsorglich) zu unterrichten und sie hierzu anzuhören, wenn über den Gleichstellungsantrag zu diesem Zeitpunkt noch nicht entschieden ist.

Regelungen in einer Betriebsvereinbarung, welche die vergütungspflichtigen Fahrtzeiten eines Außendienstmitarbeiters verkürzen, sind wegen Verstoßes gegen die Tarifsperre des § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG unwirksam, wenn die betreffenden Zeiten nach den Bestimmungen des einschlägigen Tarifvertrags uneingeschränkt der entgeltpflichtigen Arbeitszeit zuzurechnen und mit der tariflichen Grundvergütung abzugelten sind.

Kurz vor Ablauf der Umsetzungsfrist am 30. Juli 2020 hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Novellierung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes (AEntG) vorgelegt, mit welchem die Vorgaben der europäischen Entsenderichtlinie in nationales Recht transformiert werden sollen.