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Seit dieser Woche gibt es auch im Bundesland Hessen keine Isolationspflicht für positiv auf Corona getestete Personen mehr. In den Bundesländern Bayern, Schleswig-Holstein und eingeschränkt auch in Baden-Württemberg gilt dies bereits seit der letzten Woche. Auch Rheinland-Pfalz hat in dieser Woche angekündigt, die Isolationspflicht zum Wochenende aufheben zu wollen. Für Arbeitgeber in diesen Bundesländern kommen damit neue Fragestellungen in Zusammenhang mit der Beschäftigung positiv-getesteter Mitarbeitender und deren Vergütung zu.

Im Folgenden informieren wir Sie Ihnen über aktuelle arbeitsrechtliche Entwicklungen und Themen, die in der bevorstehenden kalten Jahreszeit von besonderer Relevanz sein dürften. Zu wiederkehrenden Themen rund um Corona-Pandemie und Resturlaub gesellen sich in diesem Jahr auch die Auswirkungen der aktuellen Energiekrise hinzu.

Auch der Bundesrat hat nun dem „Gesetz zur temporären Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferungen“ zugestimmt, sodass dieses zeitnah in Kraft treten kann. Neben der namensgebenden Regelung ist Bestandteil des Gesetzes auch die sog. „Inflationsausgleichsprämie“. Angesichts stark steigender Verbraucherpreise und rekordverdächtiger Inflationsrate möchte die Bundesregierung Arbeitgeber dazu motivieren, ihren Beschäftigten Prämienzahlungen zugutekommen zu lassen, um dadurch die gestiegenen finanziellen Belastungen der jüngeren Vergangenheit abzufedern.

Das (deutsche) Urlaubsrecht war in der jüngeren Vergangenheit mehrfach Gegenstand von Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes (EuGH). Die Luxemburger Richter stellten sich dabei regelmäßig der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zum Urlaubsrecht entgegen. Dies betraf in der Vergangenheit unter anderem die Verfallsregelungen im Bundesurlaubsgesetz. Der EuGH – und daran anschließend auch das Bundesarbeitsgericht – sieht hier den Arbeitgeber in der Pflicht, über bestehende Urlaubsansprüche sowie deren Verfall zu informieren und zu deren Inanspruchnahme aufzufordern (wir berichteten). Nur dann kommt es überhaupt zu einem Verfall. Der EuGH hat sich jüngst in drei Entscheidungen wieder einmal umfassend mit den Obliegenheiten des Arbeitgebers im Zusammenhang mit Urlaubsansprüchen auseinandergesetzt.

Eine aktuelle Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes zeigt wieder einmal: Das Thema Arbeitszeit ist und bleibt für Arbeitgeber höchst brisant. Nicht viele andere arbeitsrechtliche Themen wurden in der Vergangenheit insbesondere vor dem Hintergrund eines die Arbeitszeiterfassung betreffenden Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) so ausgiebig diskutiert.