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Um den Fachkräftemangel auf dem Arbeitsmarkt zu bekämpfen und Deutschland als Zuwanderungsland für Fachkräfte attraktiver und weniger bürokratisch zu gestalten, hat der Bundestag am 16. August 2023 das Gesetz zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/1883 verabschiedet. Mit dem Gesetz werden die bereits bestehenden Regelungen für Fachkräfte nunmehr neugestaltet bzw. erweitert. Es enthält zahlreiche Änderungen der Aufenthaltstitel für Fachkräfte, die sukzessiv, zu einem Teil bereits am 18. November dieses Jahres in Kraft treten werden.

Nach einem Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales sollen zum 1. Januar 2024 die Beitragsbemessungs- und Versicherungspflichtgrenzen in der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung steigen. Die Werte der Rechengrößen der Sozialversicherung werden jährlich fortgeschrieben und an die Einkommensentwicklung angepasst.

Zwar sind seit dem umfassenden Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) im Mai 2018 mittlerweile mehr als fünf Jahre vergangen. Dennoch sind wesentliche Fragen im Hinblick auf die Verarbeitung personenbezogener Daten noch nicht mit zufriedenstellender Sicherheit geklärt – dies gilt gerade für Datenverarbeitungen im Beschäftigungskontext.

Die Inflationsausgleichsprämie, welche bis zu einem Betrag von EUR 3.000,00 steuer- und sozialversicherungsfrei – also netto – von Unternehmen an ihre Mitarbeitenden ausgezahlt werden kann, ist gerade in aller Munde. Ob ein Unternehmen frei in seiner Entscheidung ist, nicht allen Mitarbeitenden diese Prämie zu gewähren, hatte unlängst das Arbeitsgericht Paderborn zu entscheiden (Urteil vom 6. Juli 2023 – 1 Ca 54/23).

Unternehmen sind oft bereit, ihre Beschäftigten bei längerfristigen und kostenintensiven Qualifizierungs- und Weiterbildungsmaßnahmen zu unterstützen, da an solchen Weiterbildungen in der Regel auch ein betriebliches Interesse besteht. Nicht selten ist die finanzielle Unterstützung für Qualifizierungs- und Weiterbildungsmaßnahmen an bestimmte Bedingungen geknüpft.