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Mehr als zwei Monate früher als ursprünglich geplant sollen die wenigen derzeit noch vorhandenen Regeln zur Eindämmung der Ansteckungsgefahr mit dem Coronavirus am Arbeitsplatz nun auslaufen. Das Bundeskabinett hat am 25. Januar 2023 beschlossen, die seit dem 1. Oktober 2022 unverändert geltende SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung zum 2. Februar 2023 aufzuheben. Damit enden die Sonderregelungen zum Umgang mit dem Coronavirus am Arbeitsplatz. Begründet wird dies mit den derzeit trotz winterlicher Temperaturen seit Wochen beständig sinkenden Neuinfektionszahlen – die befürchtete Winterwelle scheint hier glücklicherweise ausgeblieben zu sein.

Bereits am 13. September 2022 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einem Beschluss (1 ABR 22/21) festgestellt, dass Arbeitgeber verpflichtet sind, die Arbeitszeiten ihrer Mitarbeitenden zu erfassen (wir berichteten). Vor wenigen Tagen wurde nun die Begründung der Entscheidung veröffentlicht: Nach Ansicht des BAG lässt sich eine umfassende Verpflichtung zur Arbeitszeiterfassung zwar nicht aus dem Arbeitszeitgesetz herleiten; eine solche Pflicht folgt jedoch aus der zwingend gebotenen europarechtskonformen Auslegung arbeitsschutzrechtlicher Vorschriften.

Schon im Dezember 2019 wurde auf europäischer Ebene die umgangssprachlich „Whistleblower-Richtlinie“ genannte RL 2019/1937 beschlossen, die dem verstärkten Schutz von Personen, die den Verdacht etwaig in Unternehmen oder Behörden begangener Rechtsverstöße melden („Hinweisgeber“), zum Ziel hat. Die Umsetzungsfrist der Richtlinie ist am 17. Dezember 2021 abgelaufen.

Der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland wird aller Voraussicht nach mit Wirkung zum 1. Oktober 2022 auf 12 € pro Stunde angehoben. Einem entsprechenden Gesetzesentwurf der Regierungsfraktionen, der unter anderem die Mindestlohnerhöhung vorsieht, hat der Deutsche Bundestag am 3. Juni 2022 zugestimmt. Zwar ist das Gesetzgebungsverfahren noch nicht abgeschlossen, da der Bundesrat ebenfalls noch beteiligt werden muss. Dies soll am 10. Juni 2022 geschehen.

Bereits seit 1911 wird der „internationale Frauentag“, an dem weltweit auf Frauenrechte und die Gleichstellung der Geschlechter aufmerksam gemacht wird, gefeiert. Insbesondere in der Arbeitswelt bestehen für Frauen oftmals noch Ungleichheiten. Um diesem Missstand von Seiten des Gesetzgebers entgegenzuwirken, sind in den letzten Jahren einige wichtige arbeitsrechtliche Neuerungen vorgenommen worden, die wir Ihnen im Folgenden kurz vorstellen möchten.