Weltfrauentag 2022: Arbeitsrechtliche Reformen zur Gleichstellung in den letzten Jahren

Bereits seit 1911 wird der „internationale Frauentag“, an dem weltweit auf Frauenrechte und die Gleichstellung der Geschlechter aufmerksam gemacht wird, gefeiert. Insbesondere in der Arbeitswelt bestehen für Frauen oftmals noch Ungleichheiten. Um diesem Missstand von Seiten des Gesetzgebers entgegenzuwirken, sind in den letzten Jahren einige wichtige arbeitsrechtliche Neuerungen vorgenommen worden, die wir Ihnen im Folgenden kurz vorstellen möchten.

Corona Update: Die einrichtungsbezogene Impfpflicht ab 16. März 2022

Seit Beginn der Corona Pandemie kam es in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen bei einem Ausbruch von COVID-19 Infektionen immer wieder zu hohen Todeszahlen, da hochbetagte und vorerkrankte Personen überdurchschnittlich häufig von einem schweren Krankheitsverlauf betroffen sind.  Schon im Dezember hat der Bundestag mit Zustimmung des Bundesrats aus diesem Grund die sogenannte „einrichtungsbezogene Impfpflicht“ beschlossen.

A1 Bescheinigung bei jeder EU-Dienstreise – Beantragung für Selbständige ab 2022 nur noch digital

Wer vorübergehend im europäischen Ausland arbeiten und weiterhin in Deutschland sozialversichert sein möchte, braucht dafür eine sogenannte A1-Bescheinigung. Die Bescheinigung dokumentiert, dass auch während der vorübergehenden Auslandstätigkeit (Entsendung) bzw. für die Dauer der Dienstreise der/die Beschäftigte weiterhin über sein/ihr Heimatland sozialversichert ist.

Änderung des Infektionsschutzgesetzes – was Arbeitgeber jetzt wissen müssen

Am 18. November 2021 hat der Deutsche Bundestag auf Vorschlag der Ampel-Parteien eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) beschlossen, um Schutzmaßnahmen gegen das Coronavirus auch nach dem Ende der „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ verhängen zu können. Nach Zustimmung durch den Bundesrat werden die Änderungen voraussichtlich am 22. November 2021 in Kraft treten. Angesichts derzeit sehr stark steigender Infektionszahlen in Deutschland hofft der Gesetzgeber, mit diesen Maßnahmen die „vierte Welle“ brechen zu können. Die aus Arbeitgebersicht wichtigsten Änderungen haben wir in diesem Beitrag für Sie zusammengefasst.

COVID-19: Bayern führt 3G-Regelung am Arbeitsplatz ein

Seit dem 9. November 2021 gilt in Bayern die sog. 3G-Regel am Arbeitsplatz. Im gesamten Freistaat ist der Zugang zum Arbeitsplatz in allen Betrieben mit mehr als 10 Beschäftigten nur noch geimpft, genesen oder aktuell getestet erlaubt. Dies gilt, solange landesweit mehr als 600 Krankenhausbetten auf Intensivstationen mit COVID-19 erkrankten Personen belegt sind (und folglich die Krankenhausampel „rot“ zeigt).