Im zugrundeliegenden Sachverhalt ging ein in der Probezeit gekündigter Arbeitnehmer (Wirtschaftsjurist) in der Hauptsache gegen seine Kündigung vor.
Das Bundeskabinett einigte sich am 13. April 2021, die SARS-CoV-2-(Corona)-Arbeitsschutzverordnung um ein verpflichtendes Testangebot für alle Arbeitgeber zu ergänzen. Zugleich werden alle Regelungen der Corona-Arbeitsschutzverordnung verlängert bis zum 30. Juni 2021.
Nach der jetzt erfolgten Absage der Ruhetage dürfte jetzt Klarheit bestehen, dass sowohl der Gründonnerstag (1. April), als auch der Ostersamstag (3. April) wie bisher auch nach den Bestimmungen des Arbeitszeitgesetzes als Werktage gelten und grundsätzlich wie geplant gearbeitet werden kann.
In der am 22. März 2021 stattfindenden Videokonferenz der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsident*innen der Länder einigten sich die Beteiligten auf einen erweiterten „Lockdown“ über die Ostertage. Der Gründonnerstag (1. April) und Ostersamstag (3. April) werden, dem Beschlusspapier zufolge, einmalig als „Ruhetage“ definiert.
Ab dem 1. März 2021 sollte nach ursprünglicher Ankündigung der Bundesregierung zur Eingrenzung der Ausbreitung des Coronavirus der Einsatz von Corona-Schnelltests ausgeweitet werden. Die Tests sollten dann kostenlos zur Verfügung gestellt werden. Auch wenn sich dieser Schnelltest-Einsatz nun erst einmal verzögert, ist davon auszugehen, dass nach Einführung ein Interesse seitens der Arbeitgeber bestehen wird, Schnelltests auch am Arbeitsplatz anzuordnen. Doch ist dies in Deutschland erlaubt?
