Schon im Dezember 2019 wurde auf europäischer Ebene die umgangssprachlich „Whistleblower-Richtlinie“ genannte RL 2019/1937 beschlossen, die dem verstärkten Schutz von Personen, die den Verdacht etwaig in Unternehmen oder Behörden begangener Rechtsverstöße melden („Hinweisgeber“), zum Ziel hat. Die Umsetzungsfrist der Richtlinie ist am 17. Dezember 2021 abgelaufen.
Der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland wird aller Voraussicht nach mit Wirkung zum 1. Oktober 2022 auf 12 € pro Stunde angehoben. Einem entsprechenden Gesetzesentwurf der Regierungsfraktionen, der unter anderem die Mindestlohnerhöhung vorsieht, hat der Deutsche Bundestag am 3. Juni 2022 zugestimmt. Zwar ist das Gesetzgebungsverfahren noch nicht abgeschlossen, da der Bundesrat ebenfalls noch beteiligt werden muss. Dies soll am 10. Juni 2022 geschehen.
Bereits seit 1911 wird der „internationale Frauentag“, an dem weltweit auf Frauenrechte und die Gleichstellung der Geschlechter aufmerksam gemacht wird, gefeiert. Insbesondere in der Arbeitswelt bestehen für Frauen oftmals noch Ungleichheiten. Um diesem Missstand von Seiten des Gesetzgebers entgegenzuwirken, sind in den letzten Jahren einige wichtige arbeitsrechtliche Neuerungen vorgenommen worden, die wir Ihnen im Folgenden kurz vorstellen möchten.
Seit Beginn der Corona Pandemie kam es in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen bei einem Ausbruch von COVID-19 Infektionen immer wieder zu hohen Todeszahlen, da hochbetagte und vorerkrankte Personen überdurchschnittlich häufig von einem schweren Krankheitsverlauf betroffen sind. Schon im Dezember hat der Bundestag mit Zustimmung des Bundesrats aus diesem Grund die sogenannte „einrichtungsbezogene Impfpflicht“ beschlossen.
Wer vorübergehend im europäischen Ausland arbeiten und weiterhin in Deutschland sozialversichert sein möchte, braucht dafür eine sogenannte A1-Bescheinigung. Die Bescheinigung dokumentiert, dass auch während der vorübergehenden Auslandstätigkeit (Entsendung) bzw. für die Dauer der Dienstreise der/die Beschäftigte weiterhin über sein/ihr Heimatland sozialversichert ist.
