Die bundesweite Notbremse ist zum 30. Juni 2021 ausgelaufen und so langsam scheint wieder etwas Normalität in unser Privat- und Arbeitsleben einzukehren. Auf Grund der stark sinkenden Inzidenzwerte und dem Voranschreiten der Impfkampagne war es an der Zeit, dass weitere Lockerungen beschlossen werden.
Das Gesetz zur Förderung der Betriebsratswahlen und der Betriebsratsarbeit in einer digitalen Arbeitswelt (kurz: Betriebsrätemodernisierungsgesetz) ist nunmehr am 18. Juni 2021 in Kraft getreten.
Obwohl sich zunächst abzeichnete, dass eine entsprechende Gesetzesänderung noch in der laufenden Legislaturperiode verabschiedet und planmäßig zum 1. Januar 2022 in Kraft treten würde, ist eine entsprechende Gesetzesänderung erst einmal vom Tisch.
Schon der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD sah für die Legislaturperiode Änderungen im Befristungsrecht vor. Kurz vor dem Ende der Legislaturperiode geht es nun doch noch an die Umsetzung. Am 14. April 2021 legte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) einen Referentenentwurf zur Änderung des allgemeinen Befristungsrechts vor.
Wegen der anhaltenden Pandemie und der damit verbundenen fortdauernden Schließung von Schulen und Betreuungseinrichtungen wurde auf Betreiben der Fraktionen CDU/CSU und SPD ein Gesetzesentwurf in den Bundestag eingebracht, der eine nochmalige Erweiterung des Anspruchs auf Kinderkrankengeld vorsieht.
