Aufhebungsverträge, welche in der Privatwohnung des Arbeitnehmer geschlossen werden, sind zwar grundsätzlich Verbraucherverträge, können aber dennoch nicht nach §§ 312 ff. BGB widerrufen werden. Derartig zustande gekommene Verträge könnten aber wegen eines Verstoßes gegen das Gebot fairen Verhandelns unwirksam sein.
Das Bundesarbeitsgericht hat im Juni 2019 entschieden, dass die nach § 17 Abs. 1 KSchG für Massenentlassungen notwendige Anzeige bei der Agentur für Arbeit auch dann wirksam ist, wenn der Arbeitgeber im Zeitpunkt ihres Eingangs bei der zuständigen Agentur für Arbeit bereits zur Kündigung entschlossen ist.
Newsletter-Ausgabe Mai 2019: Das Team von Ogletree Deakins Berlin kommentiert die jüngsten Urteile des Bundesarbeitsgerichts zum Urlaubsrecht.
Der Jahresurlaub soll nach dem Bundesurlaubsgesetz grundsätzlich im laufenden Kalenderjahr gewährt und auch genommen werden. Wenn dies nicht geschieht, verfällt der Urlaubsanspruch in der Regel am Jahresende. Das Bundesarbeitsgericht schränkte den automatischen Verfall von Urlaub am Jahresende nun jedoch mit dem Urteil vom 19.02.2019 (Az. 9 AZR 541/15) erheblich ein.
Desweiteren ist das LAG Niedersachsen in seinem Urteil vom 16. Januar 2019 (2 AZR 567/18) einen Schritt weitergegangen und hat entschieden, dass der Arbeitgeber nach § 241 Abs. 2 BGB ebenso verpflichtet ist, einen schwerbehinderten Arbeitnehmer auf dessen Zusatzurlaub hinzuweisen.
In Deutschland haben Arbeitnehmer bereits seit Längerem die Möglichkeit, ihre Arbeitszeit zu reduzieren und von einer Vollzeit- zu einer Teilzeitbeschäftigung zu wechseln. Einen Wermuttropfen hatte ein solches Teilzeitverlangen aber bislang – der Arbeitnehmer hatte keinen Anspruch darauf, wieder zu seiner alten Arbeitszeit zurückzukehren. Der Teilzeitantrag eines Arbeitnehmers war also immer mit dem Risiko verbunden, dauerhaft in Teilzeit arbeiten zu müssen. Allein während einer Elternzeit war bis jetzt eine nur befristete Teilzeittätigkeit möglich.
