Kommentierte Entscheidungen: Verfall von Urlaub am Jahresende nur nach Belehrung durch Arbeitgeber – auch hinsichtlich Zusatzurlaub für Schwerbehinderte

Der Jahresurlaub soll nach dem Bundesurlaubsgesetz grundsätzlich im laufenden Kalenderjahr gewährt und auch genommen werden. Wenn dies nicht geschieht, verfällt der Urlaubsanspruch in der Regel am Jahresende. Das Bundesarbeitsgericht schränkte den automatischen Verfall von Urlaub am Jahresende nun jedoch mit dem Urteil vom 19.02.2019 (Az. 9 AZR 541/15) erheblich ein.

Desweiteren ist das LAG Niedersachsen in seinem Urteil vom 16. Januar 2019 (2 AZR 567/18) einen Schritt weitergegangen und hat entschieden, dass der Arbeitgeber nach § 241 Abs. 2 BGB ebenso verpflichtet ist, einen schwerbehinderten Arbeitnehmer auf dessen Zusatzurlaub hinzuweisen.

Kommentierte Entscheidungen: Verfall von Urlaub am Jahresende nur nach Belehrung durch Arbeitgeber – auch hinsichtlich Zusatzurlaub für Schwerbehinderte

Der Jahresurlaub soll nach dem Bundesurlaubsgesetz grundsätzlich im laufenden Kalenderjahr gewährt und auch genommen werden. Wenn dies nicht geschieht, verfällt der Urlaubsanspruch in der Regel am Jahresende. Das Bundesarbeitsgericht schränkte den automatischen Verfall von Urlaub am Jahresende nun jedoch mit dem Urteil vom 19.02.2019 (Az. 9 AZR 541/15) erheblich ein.

Desweiteren ist das LAG Niedersachsen in seinem Urteil vom 16. Januar 2019 (2 AZR 567/18) einen Schritt weitergegangen und hat entschieden, dass der Arbeitgeber nach § 241 Abs. 2 BGB ebenso verpflichtet ist, einen schwerbehinderten Arbeitnehmer auf dessen Zusatzurlaub hinzuweisen.

Gesetzesänderung zum 1. Januar 2019: Befristete Teilzeitbeschäftigung möglich

In Deutschland haben Arbeitnehmer bereits seit Längerem die Möglichkeit, ihre Arbeitszeit zu reduzieren und von einer Vollzeit- zu einer Teilzeitbeschäftigung zu wechseln. Einen Wermuttropfen hatte ein solches Teilzeitverlangen aber bislang – der Arbeitnehmer hatte keinen Anspruch darauf, wieder zu seiner alten Arbeitszeit zurückzukehren. Der Teilzeitantrag eines Arbeitnehmers war also immer mit dem Risiko verbunden, dauerhaft in Teilzeit arbeiten zu müssen. Allein während einer Elternzeit war bis jetzt eine nur befristete Teilzeittätigkeit möglich.

Kommentierte Entscheidung: Ausschlussklausel ohne Ausnahme bezüglich gesetzlicher Mindestlohnansprüche nur insoweit unwirksam

Nimmt eine arbeitsvertraglich vereinbarte Ausschlussfrist die Geltendmachung von Ansprüchen auf den gesetzlichen Mindestlohn nicht aus, führt dies nicht zur vollständigen Unwirksamkeit der vereinbarten Ausschlussfrist. Die Ausschlussfrist ist vielmehr nur insoweit unbeachtlich, als Ansprüche auf Mindestlohn tangiert sind. LAG Nürnberg, Urt. v. 9.5.2017 – 7 Sa 560/16 Sachverhalt Die Parteien stritten über Überstundenvergütung sowie Urlaubsabgeltung. Das

Zwiespalt zwischen Gewährung der Religionsfreiheit und zufriedenen Kunden

EuGH: Können Arbeitgeber das Tragen eines Kopftuchs am Arbeitsplatz verbieten? In den vergangenen Monaten häuften sich in der Presse die Diskussionen darüber, ob es Arbeitnehmerinnen muslimischen Glaubens erlaubt sein soll, am Arbeitsplatz ihr islamisches Kopftuch zu tragen. Manche Kollegen, Geschäftspartner oder Kunden fühlen sich von dieser offenen Zurschaustellung ihrer religiösen Weltanschauung gestört. Arbeitgeber können dadurch

Schnelligkeit zahlt sich aus – LAG Düsseldorf: Abfindungsprogramm nach dem „Windhundprinzip“ zulässig

Beitrag als PDF (Download) In der Praxis haben sich freiwillige Abfindungsprogramme bewährt, mit denen Unternehmen geplante Personalanpassungen zur Vermeidung betriebsbedingter Kündigungen weitestmöglich durch den Abschluss von attraktiven Aufhebungsverträgen realisieren. Ein solches Abfindungsprogramm bietet viele Vorteile. Für die Belegschaft beinhaltet es die Möglichkeit, sich aus freien Stücken für eine Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses zu reizvollen Konditionen zu