Auch der Beginn des Jahres 2022 steht nach wie vor im Zeichen der andauernden COVID-19-Pandemie. Bund und Ländern versuchen weiterhin, mit verschiedenen (rechtlichen) Instrumenten der Pandemie Herr zu werden.
Wie üblich, gibt es zum Jahresanfang einige wichtige Änderungen im Bereich des Arbeitsrechts. Die wichtigsten, zum 1. Januar 2022 in Kraft getretenen Neuregelung haben wir nachfolgend für Sie aufbereitet.
Noch vor dem Ende der letzten Legislaturperiode hat der Gesetzgeber eine Änderung des § 7a SGB IV vorgenommen, der das Statusfeststellungsverfahren regelt.
Der Bundestag und Bundesrat haben in der vergangenen Woche einer notwendigen Änderung der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung zugestimmt, so dass nun der Weg für die Bundesländer frei war, um die am 7. Januar 2022 auf der Ministerpräsidentenkonferenz von Bund und Ländern bekannt gegeben neuen „Corona-Quarantäneregeln“ im eigenen Land umzusetzen.
Am 21. Dezember 2021 haben sich der Bundeskanzler sowie die Regierungschef*innen der einzelnen Bundesländer zusammengefunden, um die aktuell kritische Lage im Zusammenhang mit dem SARS-CoV-2-Virus zu besprechen. Zentrales Thema war dabei die Eindämmung der Verbreitung der Omikron-Variante, um die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen, eine weitere Überlastung des Gesundheitssektors zu verhindern sowie (weiteren) Einschränkungen der kritischen Infrastruktur, wie Krankenhäuser, Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienste, Logistik etc., zuvor zu kommen.
