Wegen der anhaltenden Pandemie und der damit verbundenen fortdauernden Schließung von Schulen und Betreuungseinrichtungen wurde auf Betreiben der Fraktionen CDU/CSU und SPD ein Gesetzesentwurf in den Bundestag eingebracht, der eine nochmalige Erweiterung des Anspruchs auf Kinderkrankengeld vorsieht.
Im Nachgang zu der Ministerkonferenz am 22./23. März 2021 haben einige Bundesländer neue Regelungen getroffen, die auch für Arbeitgeber (AG) relevant sind.
Zu Beginn des Jahres 2021 sind umfangreiche Änderungen im Arbeitsrecht in Kraft getreten. Auf einige, aus Arbeitgebersicht besonders bedeutsame Neuerungen möchten wir Sie mit diesem Newsletter aufmerksam machen. Ebenfalls geben wir einen Einblick in einige aus Arbeitgebersicht besonders bedeutsame Einschränkungen des öffentlichen Lebens, wie sie die Bundesregierung am 19. Januar 2021 zur Eindämmung der Corona-Pandemie beschlossen hat. Wir freuen uns über Ihr Interesse an unseren Publikationen und stehen Ihnen für Rückfragen gerne zur Verfügung.
Gemäß § 3 des Arbeitsschutzgesetzes (ArbSchG) ist es Aufgabe des Arbeitgebers, Maßnahmen zum Arbeitsschutz zu ergreifen und dadurch eine sichere Arbeitsumgebung für die Mitarbeiter zu gewährleisten.
Wenn der Arbeitgeber die Beantwortung von Auskunftsbegehren nach § 10 Entgelttransparenzgesetz (EntgTranspG) wirksam an sich zieht, hat der Betriebsrat kein Einsichts- und Auswertungsrecht in Bezug auf die Bruttoentgeltlisten nach § 13 Abs. 2 Satz 1 EntgTranspG. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) am 28. Juli 2020 festgestellt.
