Am 23. April 2020 hat der Bundestag das „Arbeit-von-morgen-Gesetz“ verabschiedet. Dieses Gesetz muss nur noch abschließend im Bundesrat beraten werden (voraussichtlich am 15. Mai 2020), bevor es in Kraft tritt.
Grundsätzlich müssen sich Arbeitnehmer in Kurzarbeit dasjenige anrechnen lassen, was sie bei einer Nebentätigkeit verdienen. Von diesem Grundsatz hat der Gesetzgeber nun eine befristete Ausnahmeregelung getroffen.
Das Bundesfinanzministerium gab bekannt, dass der Arbeitgeber Sonderzahlungen im laufenden Kalenderjahr steuer- und sozialversicherungsfrei an Arbeitnehmer auszahlen könne.
Um die Unternehmen in der aktuellen Situation zu entlasten, kündigt der Spitzenverband Bund der Krankenkassen in seinem Rundschreiben vom 25. März 2020 an, die Möglichkeit der Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen vorübergehend zu erleichtern. Diese Maßnahme ist zunächst bis zum 30. April 2020 befristet. Die Erleichterung soll danach erst einmal nur die Sozialversicherungsbeiträge für die Monate März und April 2020 umfassen.
Am 25. März 2020 ist vom Bundestag das „Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ verabschiedet worden und mit Zustimmung des Bundesrates am 27. März 2020 zum 30. März 2020 in Kraft getreten.
