Gemäß § 3 des Arbeitsschutzgesetzes (ArbSchG) ist es Aufgabe des Arbeitgebers, Maßnahmen zum Arbeitsschutz zu ergreifen und dadurch eine sichere Arbeitsumgebung für die Mitarbeiter zu gewährleisten.
Wenn der Arbeitgeber die Beantwortung von Auskunftsbegehren nach § 10 Entgelttransparenzgesetz (EntgTranspG) wirksam an sich zieht, hat der Betriebsrat kein Einsichts- und Auswertungsrecht in Bezug auf die Bruttoentgeltlisten nach § 13 Abs. 2 Satz 1 EntgTranspG. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) am 28. Juli 2020 festgestellt.
Bereits mehrere Arbeitsgerichte hatten sich mit Anträgen auf Erlass einer einstweiligen Verfügung von Betriebsräten zu befassen, welche die Wiedereröffnung des Betriebs nach der COVID-19 Pandemie zu verhindern versuchten, weil noch keine Einigung über die Rahmenbedingungen zwischen den Betriebsparteien erzielt worden war.
Das LAG Köln entschied kürzlich, dass das Datum, mit welchem ein qualifiziertes Arbeitsendzeugnis zu versehen ist, regelmäßig den Tag der rechtlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu bezeichnen hat und nicht den Tag, an dem das Zeugnis tatsächlich (physisch) erstellt worden ist.
Am 23. April 2020 hat der Bundestag das „Arbeit-von-morgen-Gesetz“ verabschiedet. Dieses Gesetz muss nur noch abschließend im Bundesrat beraten werden (voraussichtlich am 15. Mai 2020), bevor es in Kraft tritt.
