OnPoint – Dezember 2019: Aktuelle Urteile und Praxistipps

In der letzten Ausgabe unseres OnPoint-Newsletters in diesem Jahr informieren wir Sie wieder über spannende Themen aus den Bereichen Versorgungsleistungen bei mehrfachem Betriebsübergang, Beschäftigungsgarantie für Schwerbehinderte und Versetzungen von Arbeitnehmern an einen anderen Arbeitsort. Besonders interessant für alle britischen Arbeitnehmer dürfte auch unser Artikel zum Thema No-Deal Brexit sein.

OnPoint – August 2019: Aktuelle Urteile und Praxistipps zur Beendigung von Arbeitsverhältnissen

Der Europäische Gerichtshof fällte jüngst eine viel debattierte Entscheidung zur Pflicht des Arbeitgebers zur Erfassung der täglichen Arbeitszeit seiner Mitarbeiter. Diese und weitere Urteile stellen wir Ihnen in unserer August Ausgabe des OnPoint Newsletters vor.

Kommentierte BAG-Entscheidung: Ein Aufhebungsvertrag ist fair zu verhandeln, anderenfalls ist er unwirksam

Aufhebungsverträge, welche in der Privatwohnung des Arbeitnehmer geschlossen werden, sind zwar grundsätzlich Verbraucherverträge, können aber dennoch nicht nach §§ 312 ff. BGB widerrufen werden. Derartig zustande gekommene Verträge könnten aber wegen eines Verstoßes gegen das Gebot fairen Verhandelns unwirksam sein.

Kommentierte BAG-Entscheidung: Kündigungen können bereits vor Eingang der Massenentlassungsanzeige bei der Agentur für Arbeit unterzeichnet werden

Das Bundesarbeitsgericht hat im Juni 2019 entschieden, dass die nach § 17 Abs. 1 KSchG für Massenentlassungen notwendige Anzeige bei der Agentur für Arbeit auch dann wirksam ist, wenn der Arbeitgeber im Zeitpunkt ihres Eingangs bei der zuständigen Agentur für Arbeit bereits zur Kündigung entschlossen ist.