OnPoint – August 2019: Aktuelle Urteile und Praxistipps zur Beendigung von Arbeitsverhältnissen

Der Europäische Gerichtshof fällte jüngst eine viel debattierte Entscheidung zur Pflicht des Arbeitgebers zur Erfassung der täglichen Arbeitszeit seiner Mitarbeiter. Diese und weitere Urteile stellen wir Ihnen in unserer August Ausgabe des OnPoint Newsletters vor.

Kommentierte BAG-Entscheidung: Ein Aufhebungsvertrag ist fair zu verhandeln, anderenfalls ist er unwirksam

Aufhebungsverträge, welche in der Privatwohnung des Arbeitnehmer geschlossen werden, sind zwar grundsätzlich Verbraucherverträge, können aber dennoch nicht nach §§ 312 ff. BGB widerrufen werden. Derartig zustande gekommene Verträge könnten aber wegen eines Verstoßes gegen das Gebot fairen Verhandelns unwirksam sein.

Kommentierte BAG-Entscheidung: Kündigungen können bereits vor Eingang der Massenentlassungsanzeige bei der Agentur für Arbeit unterzeichnet werden

Das Bundesarbeitsgericht hat im Juni 2019 entschieden, dass die nach § 17 Abs. 1 KSchG für Massenentlassungen notwendige Anzeige bei der Agentur für Arbeit auch dann wirksam ist, wenn der Arbeitgeber im Zeitpunkt ihres Eingangs bei der zuständigen Agentur für Arbeit bereits zur Kündigung entschlossen ist.

Kommentierte Entscheidungen: Verfall von Urlaub am Jahresende nur nach Belehrung durch Arbeitgeber – auch hinsichtlich Zusatzurlaub für Schwerbehinderte

Der Jahresurlaub soll nach dem Bundesurlaubsgesetz grundsätzlich im laufenden Kalenderjahr gewährt und auch genommen werden. Wenn dies nicht geschieht, verfällt der Urlaubsanspruch in der Regel am Jahresende. Das Bundesarbeitsgericht schränkte den automatischen Verfall von Urlaub am Jahresende nun jedoch mit dem Urteil vom 19.02.2019 (Az. 9 AZR 541/15) erheblich ein.

Desweiteren ist das LAG Niedersachsen in seinem Urteil vom 16. Januar 2019 (2 AZR 567/18) einen Schritt weitergegangen und hat entschieden, dass der Arbeitgeber nach § 241 Abs. 2 BGB ebenso verpflichtet ist, einen schwerbehinderten Arbeitnehmer auf dessen Zusatzurlaub hinzuweisen.