Die Bundesregierung hat das Anhörungsverfahren zur Einführung des neuen Fachkräfteeinwanderungsgesetzes eingeleitet. Die geplanten Regelungen basieren auf dem von der Bundesregierung bereits am 30. November 2022 veröffentlichtem Eckpunktepapier. Ziel des neuen Gesetzesentwurfs ist es, branchenübergreifend die Fachkräfteeinwanderung in Deutschland zu stärken.
Arbeitgeber, die im Jahresdurchschnitt monatlich mindestens 20 Mitarbeiter*innen beschäftigen, sind gesetzlich dazu verpflichtet, auf mindestens 5% der Arbeitsplätze schwerbehinderte Menschen zu beschäftigen.
Zum 1. Januar 2023 hält die viel gepriesene Digitalisierung auch bei den gesetzlichen Krankenkassen Einzug. Das führt dazu, dass die bislang als „Gelber Schein“ bekannte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung in Papierform weitgehend der Vergangenheit angehören wird. Über die Arbeitsunfähigkeit von gesetzlich versicherten Mitarbeiter*innen werden Arbeitgeber fortan auf elektronischem Wege durch die jeweils zuständige gesetzliche Krankenkasse informiert.
Bund und Länder haben im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes mit dem Wegfall der meisten Corona Schutzmaßnahmen beschlossen. Die Entscheidung ist Teil des bereits am 16. Februar 2022 vereinbarten „Dreischritts“ der Öffnungen in der Corona-Pandemie.
Auf Grund der besorgniserregenden Lage in der Ukraine verlassen derzeit viele Ukrainer*innen ihr Heimatland und fliehen in die EU, unter anderem auch nach Deutschland. Über 160.000 ukrainische Flüchtlinge (Stand 16. März 2022) wurden bereits in Deutschland registriert.
