Für Donnerstag, den 18. November 2021, ist im Bundestag die Abstimmung über eine erneute Änderung des Infektionsschutzgesetzes geplant. Presseberichten zufolge wollen die Fraktionen von SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen verschiedene Regelungen verabschieden, die Auswirkungen für Arbeitgeber und Beschäftigte haben könnten.
Als Folge der Auswirkungen der Coronavirus-Krise hat die deutsche Regierung am 10. März 2020 beschlossen, den Zugang zum Kurzarbeitergeld per Regierungsbeschluss zu erleichtern.
In der letzten Ausgabe unseres OnPoint-Newsletters in diesem Jahr informieren wir Sie wieder über spannende Themen aus den Bereichen Versorgungsleistungen bei mehrfachem Betriebsübergang, Beschäftigungsgarantie für Schwerbehinderte und Versetzungen von Arbeitnehmern an einen anderen Arbeitsort. Besonders interessant für alle britischen Arbeitnehmer dürfte auch unser Artikel zum Thema No-Deal Brexit sein.
Eine Betriebsvereinbarung kann auch im Falle mehrfacher Betriebsübergänge durch verschlechternde Betriebsvereinbarung wirksam abgelöst werden, soweit die Voraussetzungen des § 613 Abs. 1 Satz 3 vorliegen. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht im Juni 2019 unter Bezugnahme auf die EuGH Entscheidung vom 6. September 2011, C-108/10 – Scattolon und stellte fest, ein allgemeines Verschlechterungsverbot für Versorgungsleistungen bei einem oder mehreren Betriebsübergängen existiere nicht.
Der Europäische Gerichtshof fällte jüngst eine viel debattierte Entscheidung zur Pflicht des Arbeitgebers zur Erfassung der täglichen Arbeitszeit seiner Mitarbeiter. Diese und weitere Urteile stellen wir Ihnen in unserer August Ausgabe des OnPoint Newsletters vor.
