OnPoint – Mai 2019: Aktuelle Urteile und Praxistipps zum Urlaubsrecht
Newsletter-Ausgabe Mai 2019: Das Team von Ogletree Deakins Berlin kommentiert die jüngsten Urteile des Bundesarbeitsgerichts zum Urlaubsrecht.
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Kommentierte BAG-Entscheidung: Urlaubsanspruch darf in Elternzeit gekürzt werden
Mit Urteil vom 19.03.2019 (9 AZR 362/18) entschied das BAG wenig überraschend, dass der Urlaubsanspruch eines Arbeitnehmers für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um ein Zwölftel gekürzt werden darf. Der Arbeitgeber müsse allerdings eine auf die Kürzung des Erholungsurlaubs gerichtete empfangsbedürftige rechtsgeschäftliche Erklärung abgeben.
Unwirksamkeit einer altersdiskriminierenden Kündigung im Kleinbetrieb
Die Kündigung einer Arbeitnehmerin in einem Kleinbetrieb ist unwirksam, wenn die Arbeitnehmerin Indizien vorträgt, aufgrund derer eine unmittelbare Diskriminierung ihres Alters zu vermuten ist, und es dem Arbeitgeber nicht gelingt, diese Vermutung gem. § 22 AGG zu widerlegen. Die Möglichkeit eines (zeitnahen) Rentenbezugs stellt bei einer Kündigung kein generell zulässiges Differenzierungskriterium dar. BAG, Urt. v.
Unwirksamkeit einer krankheitsbedingten Kündigung bei Unterlassen der Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagement
Unterlässt der Arbeitgeber die Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements gem. § 84 Abs. 2 SGB IX (bEM) bzw. prüft er im Rahmen des bEM nicht hinreichend, warum der Arbeitnehmer auf dem bisherigen Arbeitsplatz nicht weiterbeschäftigt werden kann, ein Einsatz nach leidensgerechter Anpassung und Veränderung des bisherigen Arbeitsplatzes ausgeschlossen und auch eine Beschäftigung auf einem anderen Arbeitsplatz