Corona-Update im November 2020

Wir befinden uns aktuell im 9. Monat der Corona-Pandemie – eine Zeit, in welcher Unmengen an verschiedenen Regelungen auf Länder- und Bundesebene verabschiedet und teilweise von den Gerichten wieder gekippt wurden. Mit unserem Corona-Update möchten wir Ihnen einen Überblick über aktuelle und vor allem für Arbeitgeber relevante Regelungen verschaffen.

Unfälle im Homeoffice

Die meisten Unfälle passieren in den eigenen vier Wänden, die Zeit im Homeoffice ist da keine Ausnahme. In den letzten Monaten hat das Homeoffice – bedingt durch die COVID-19 Pandemie – einen beispiellosen Aufschwung erlebt. Aber was passiert eigentlich, wenn sich Mitarbeiter im Homeoffice verletzen?

Kein Anspruch auf Entgeltfortzahlung bei Ersterkrankung im Anschluss an noch nicht ausgeheilte Erkrankung

Ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung besteht nicht, wenn während oder im Anschluss an eine auf einer Erkrankung beruhenden Arbeitsunfähigkeit eine andere Erkrankung hinzutritt, die eine neue Arbeitsunfähigkeit begründet. Ein Entgeltfortzahlungsanspruch wird erst dann wieder ausgelöst, wenn die der ersten Arbeitsunfähigkeit zugrundeliegende Erkrankung beendet ist, bevor die neue Erkrankung hinzutritt.

Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung bei ausstehender Entscheidung des Versorgungsamtes?

Hat ein Arbeitnehmer mit einem anerkannten Grad der Behinderung von 30 die Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen beantragt und dies dem Arbeitgeber mitgeteilt, ist der Arbeitgeber nicht nach § 178 Abs. 2 Satz 1 SGB IX verpflichtet, die Schwerbehindertenvertretung von der beabsichtigten Umsetzung dieses Arbeitnehmers (vorsorglich) zu unterrichten und sie hierzu anzuhören, wenn über den Gleichstellungsantrag zu diesem Zeitpunkt noch nicht entschieden ist.

Gelten Fahrzeiten als vergütungspflichtige Arbeitszeit?

Regelungen in einer Betriebsvereinbarung, welche die vergütungspflichtigen Fahrtzeiten eines Außendienstmitarbeiters verkürzen, sind wegen Verstoßes gegen die Tarifsperre des § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG unwirksam, wenn die betreffenden Zeiten nach den Bestimmungen des einschlägigen Tarifvertrags uneingeschränkt der entgeltpflichtigen Arbeitszeit zuzurechnen und mit der tariflichen Grundvergütung abzugelten sind.