OnPoint – August 2019: Aktuelle Urteile und Praxistipps zur Beendigung von Arbeitsverhältnissen

Der Europäische Gerichtshof fällte jüngst eine viel debattierte Entscheidung zur Pflicht des Arbeitgebers zur Erfassung der täglichen Arbeitszeit seiner Mitarbeiter. Diese und weitere Urteile stellen wir Ihnen in unserer August Ausgabe des OnPoint Newsletters vor.

Kommentierte BGH-Entscheidung: (Auch) GmbH-Fremdgeschäftsführer sind vor diskriminierenden Kündigungen durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz geschützt

Kürzlich entschied der Bundesgerichtshof (BGH), ob der Fremdgeschäftsführer einer GmbH bei einer Kündigung seines Geschäftsführerdienstvertrages durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) als Arbeitnehmer geschützt ist. Was bedeutet das für die vertragliche Ausgestaltung von Geschäftsführerverträgen?

Kommentierte BAG-Entscheidung: Kein gesetzlicher Urlaubsanspruch bei unbezahltem Sonderurlaub

In einem kürzlichen BAG-Urteil vom 19. März 2019 wird festgestellt, dass die Arbeitsvertragsparteien mit der Vereinbarung eines unbezahlten Sonderurlaubs ihre Hauptleistungspflichten zeitweilig, nämlich für die Dauer des Sonderurlaubs, aussetzen. In diesem Fall stehe dem Arbeitnehmer mangels einer Arbeitspflicht kein Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub zu.

Für die Praxis wird mit dieser Entscheidung vor allem die Handhabung von sogenannten Sabbatjahren vereinfacht. Für Arbeitgeber war es meistens schwer nachvollziehbar, warum sie für gewährte (unbezahlte) Sabbatjahre zusätzlich für dieselbe Zeit im Nachhinein vergüteten gesetzlichen Jahresurlaub gewähren mussten.

Empfindliche Störung der Vertrauensbasis – Fristlose Kündigung einer Geschäftsführerin wegen illoyalen Verhaltens

Das Rechtsverhältnis zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber ist durch ein besonderes Vertrauensverhältnis geprägt, das beide Seiten gemäß § 611 BGB i.V.m. § 241 Abs. 2 BGB zur Wahrung der berechtigten Interessen des Gegenübers verpflichtet. Für den Arbeitnehmer folgt  hieraus insbesondere eine Loyalitätspflicht gegenüber dem Arbeitgeber. Diese gerät häufig in Konflikt mit anderen (Rechts-)Positionen des Arbeitnehmers, etwa