Kein Anspruch auf Entgeltfortzahlung bei Ersterkrankung im Anschluss an noch nicht ausgeheilte Erkrankung

Ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung besteht nicht, wenn während oder im Anschluss an eine auf einer Erkrankung beruhenden Arbeitsunfähigkeit eine andere Erkrankung hinzutritt, die eine neue Arbeitsunfähigkeit begründet. Ein Entgeltfortzahlungsanspruch wird erst dann wieder ausgelöst, wenn die der ersten Arbeitsunfähigkeit zugrundeliegende Erkrankung beendet ist, bevor die neue Erkrankung hinzutritt.

Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung bei ausstehender Entscheidung des Versorgungsamtes?

Hat ein Arbeitnehmer mit einem anerkannten Grad der Behinderung von 30 die Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen beantragt und dies dem Arbeitgeber mitgeteilt, ist der Arbeitgeber nicht nach § 178 Abs. 2 Satz 1 SGB IX verpflichtet, die Schwerbehindertenvertretung von der beabsichtigten Umsetzung dieses Arbeitnehmers (vorsorglich) zu unterrichten und sie hierzu anzuhören, wenn über den Gleichstellungsantrag zu diesem Zeitpunkt noch nicht entschieden ist.

Gelten Fahrzeiten als vergütungspflichtige Arbeitszeit?

Regelungen in einer Betriebsvereinbarung, welche die vergütungspflichtigen Fahrtzeiten eines Außendienstmitarbeiters verkürzen, sind wegen Verstoßes gegen die Tarifsperre des § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG unwirksam, wenn die betreffenden Zeiten nach den Bestimmungen des einschlägigen Tarifvertrags uneingeschränkt der entgeltpflichtigen Arbeitszeit zuzurechnen und mit der tariflichen Grundvergütung abzugelten sind.

OnPoint – Dezember 2019: Aktuelle Urteile und Praxistipps

In der letzten Ausgabe unseres OnPoint-Newsletters in diesem Jahr informieren wir Sie wieder über spannende Themen aus den Bereichen Versorgungsleistungen bei mehrfachem Betriebsübergang, Beschäftigungsgarantie für Schwerbehinderte und Versetzungen von Arbeitnehmern an einen anderen Arbeitsort. Besonders interessant für alle britischen Arbeitnehmer dürfte auch unser Artikel zum Thema No-Deal Brexit sein.