Kommentierte BAG-Entscheidung: Abgeltung von Urlaubsansprüchen bei Tod des Arbeitnehmers

Mit Urteil vom 22. Januar 2019 entschied das BAG, dass für den Fall der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses durch den Tod des Arbeitnehmers, dessen Erben grundsätzlich einen Anspruch auf Abgeltung des von dem Arbeitnehmer nicht genommenen Urlaubs zusteht. Bisher hatte das BAG einen solchen Urlaubsabgeltungsanspruch zugunsten der Erben lediglich dann bejaht, wenn ein entsprechender Anspruch bereits zu Lebzeiten des verstorbenen Arbeitnehmers entstanden war.

Kommentierte BAG-Entscheidung: Abgeltung von Urlaubsansprüchen bei Tod des Arbeitnehmers

Mit Urteil vom 22. Januar 2019 entschied das BAG, dass für den Fall der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses durch den Tod des Arbeitnehmers, dessen Erben grundsätzlich einen Anspruch auf Abgeltung des von dem Arbeitnehmer nicht genommenen Urlaubs zusteht. Bisher hatte das BAG einen solchen Urlaubsabgeltungsanspruch zugunsten der Erben lediglich dann bejaht, wenn ein entsprechender Anspruch bereits zu Lebzeiten des verstorbenen Arbeitnehmers entstanden war.

Aktuelle Rechtsprechung in Kürze: Inanspruchnahme von Elternzeit – E-Mail oder Fax nicht ausreichend

BAG, Urt. v. 10.5.2016 – 9 AZR 145/15 Das Verlangen von Elternzeit durch den Arbeitnehmer hat unter Beachtung der strengen Schriftform i.S.v. § 126 Abs. 1 BGB zu erfolgen. Das Verlangen ist eigenhändig durch Namensunterschrift bzw. mittels notariell beglaubigten Handzeichens von dem Arbeitnehmer zu unterzeichnen. Ein Telefax oder eine E-Mail wahrt die in § 16

Kommentierte Entscheidung: Anrechnung von Sonderzahlungen auf den Mindestlohn

Handelt es sich bei vom Arbeitgeber geleisteten Sonderzahlungen um Arbeitsentgelt für die normale Arbeitsleistung, so sind diese auf den gesetzlichen Mindestlohn anzurechnen. LAG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 12.1.2016 – 19 Sa 1851/15 Sachverhalt Unter Zugrundelegung der im Arbeitsvertrag der Klägerin vereinbarten Grundvergütung ergibt sich ein Stundenlohn von weniger als 8,50 Euro. Der Arbeitsvertrag sieht jedoch darüber