Grundsatzurteil – Gesetzlicher Urlaub verfällt und verjährt nicht automatisch!

Nachdem sich im September bereits der Europäische Gerichtshof (EuGH) zur Frage der Verjährung von Urlaubsansprüchen im Wege einer Vorabentscheidung geäußert hat (wir berichteten), hat nun auch das Bundesarbeitsgericht (BAG) in dieser Sache geurteilt (BAG, Urteil vom 20. Dezember 2022 – 9 AZR 266/20). Damit steht fest: Der Anspruch auf Erholungsurlaub verjährt nicht automatisch nach drei Jahren. Nach dieser neuen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes ist für die Verjährung nun zusätzliche Voraussetzung, dass der Arbeitgeber seine Mitarbeitenden über den konkreten Urlaubsanspruch und die Verfallfristen belehrt, die Mitarbeitenden aber gleichwohl den Urlaub jeweils aus freien Stücken nicht in Anspruch genommen haben.

Wegfall der Isolationspflicht in einigen Bundesländern – neue Herausforderungen für Arbeitgeber

Seit dieser Woche gibt es auch im Bundesland Hessen keine Isolationspflicht für positiv auf Corona getestete Personen mehr. In den Bundesländern Bayern, Schleswig-Holstein und eingeschränkt auch in Baden-Württemberg gilt dies bereits seit der letzten Woche. Auch Rheinland-Pfalz hat in dieser Woche angekündigt, die Isolationspflicht zum Wochenende aufheben zu wollen. Für Arbeitgeber in diesen Bundesländern kommen damit neue Fragestellungen in Zusammenhang mit der Beschäftigung positiv-getesteter Mitarbeitender und deren Vergütung zu.

Neues aus Luxemburg – Urlaub verjährt nicht automatisch!

Das (deutsche) Urlaubsrecht war in der jüngeren Vergangenheit mehrfach Gegenstand von Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes (EuGH). Die Luxemburger Richter stellten sich dabei regelmäßig der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zum Urlaubsrecht entgegen. Dies betraf in der Vergangenheit unter anderem die Verfallsregelungen im Bundesurlaubsgesetz. Der EuGH – und daran anschließend auch das Bundesarbeitsgericht – sieht hier den Arbeitgeber in der Pflicht, über bestehende Urlaubsansprüche sowie deren Verfall zu informieren und zu deren Inanspruchnahme aufzufordern (wir berichteten). Nur dann kommt es überhaupt zu einem Verfall. Der EuGH hat sich jüngst in drei Entscheidungen wieder einmal umfassend mit den Obliegenheiten des Arbeitgebers im Zusammenhang mit Urlaubsansprüchen auseinandergesetzt.

Neue BAG-Rechtsprechung: Gesetzliche Pflicht zur Arbeitszeiterfassung

Eine aktuelle Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes zeigt wieder einmal: Das Thema Arbeitszeit ist und bleibt für Arbeitgeber höchst brisant. Nicht viele andere arbeitsrechtliche Themen wurden in der Vergangenheit insbesondere vor dem Hintergrund eines die Arbeitszeiterfassung betreffenden Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) so ausgiebig diskutiert.

Corona-Update: „Neue“ alte Maßnahmen für den Corona-Herbst

Die Pläne und Maßnahmen der Bundesregierung zur Bewältigung der Corona-Pandemie im diesjährigen Herbst und Winter werden konkreter: Am 8. September 2022 hat der Bundestag ein neues Covid-19-Maßnahmenpaket beschlossen. Dieses beinhaltet auch die Neufassung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung, die am 1. Oktober in Kraft treten und bis 7. April 2023 gelten soll.