Noch bis zum 31. Mai 2022 finden deutschlandweit in vielen Betrieben Betriebsratswahlen statt. Nachdem wir bereits über die Änderungen der Wahlordnung und deren Auswirkungen auf Unternehmen berichtet haben, möchten wir Sie in diesem Beitrag auf die möglichen Sonderkündigungsschutzvorschriften im Zusammenhang mit den Betriebsratswahlen hinweisen.
Bund und Länder haben im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes mit dem Wegfall der meisten Corona Schutzmaßnahmen beschlossen. Die Entscheidung ist Teil des bereits am 16. Februar 2022 vereinbarten „Dreischritts“ der Öffnungen in der Corona-Pandemie.
Auf Grund der besorgniserregenden Lage in der Ukraine verlassen derzeit viele Ukrainer*innen ihr Heimatland und fliehen in die EU, unter anderem auch nach Deutschland. Über 160.000 ukrainische Flüchtlinge (Stand 16. März 2022) wurden bereits in Deutschland registriert.
Bereits seit 1911 wird der „internationale Frauentag“, an dem weltweit auf Frauenrechte und die Gleichstellung der Geschlechter aufmerksam gemacht wird, gefeiert. Insbesondere in der Arbeitswelt bestehen für Frauen oftmals noch Ungleichheiten. Um diesem Missstand von Seiten des Gesetzgebers entgegenzuwirken, sind in den letzten Jahren einige wichtige arbeitsrechtliche Neuerungen vorgenommen worden, die wir Ihnen im Folgenden kurz vorstellen möchten.
Seit Beginn der Corona Pandemie kam es in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen bei einem Ausbruch von COVID-19 Infektionen immer wieder zu hohen Todeszahlen, da hochbetagte und vorerkrankte Personen überdurchschnittlich häufig von einem schweren Krankheitsverlauf betroffen sind. Schon im Dezember hat der Bundestag mit Zustimmung des Bundesrats aus diesem Grund die sogenannte „einrichtungsbezogene Impfpflicht“ beschlossen.
