Wenn der Arbeitgeber die Beantwortung von Auskunftsbegehren nach § 10 Entgelttransparenzgesetz (EntgTranspG) wirksam an sich zieht, hat der Betriebsrat kein Einsichts- und Auswertungsrecht in Bezug auf die Bruttoentgeltlisten nach § 13 Abs. 2 Satz 1 EntgTranspG. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) am 28. Juli 2020 festgestellt.
Bereits mehrere Arbeitsgerichte hatten sich mit Anträgen auf Erlass einer einstweiligen Verfügung von Betriebsräten zu befassen, welche die Wiedereröffnung des Betriebs nach der COVID-19 Pandemie zu verhindern versuchten, weil noch keine Einigung über die Rahmenbedingungen zwischen den Betriebsparteien erzielt worden war.
Der Europäische Gerichtshof hat im Rahmen eines am 16. Juli 2020 verkündeten Urteils (C-311/18) die zwischen der EU und den USA geschlossene Vereinbarung über den Schutz personenbezogener Daten namens EU-US Privacy Shield für ungültig erklärt.
Das LAG Köln entschied kürzlich, dass das Datum, mit welchem ein qualifiziertes Arbeitsendzeugnis zu versehen ist, regelmäßig den Tag der rechtlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu bezeichnen hat und nicht den Tag, an dem das Zeugnis tatsächlich (physisch) erstellt worden ist.
Erstmals hat ein Arbeitsgericht einem ehemaligen Mitarbeiter Schadensersatz wegen der Verletzung des Auskunftsanspruches aus der DSGVO gegenüber seinem Arbeitgeber gewährt. Die am 5. März 2020 vom Arbeitsgericht Düsseldorf ergangene Entscheidung ist nicht rechtskräftig, die Berufung ist anhängig. Gegenstand des Streits war ein Antrag auf Erteilung einer Auskunft über die bei seinem ehemaligen Arbeitgeber gespeicherten personenbezogenen
