Dass bei der Formulierung von Stellenausschreibungen Vorsicht geboten ist, um sich nicht mit dem Vorwurf der Diskriminierung und damit einhergehenden Schadensersatzforderungen konfrontiert zu sehen, dürfte den allermeisten Arbeitgebern mittlerweile bekannt sein. Das „(m/w/d)“ hinter der Positionsbezeichnung der ausgeschriebenen Stelle ist inzwischen weitestgehend Usus.
Der Europäische Datenschutzausschuss hat am 28. Februar 2023 seine (unverbindliche) Stellungnahme zum Entwurf des künftigen EU-US Datenschutzrahmenabkommens veröffentlicht. Nach der Entscheidung des EuGH vom 16. Juli 2020 (Schrems II) konnten Datentransfers aus der EU in die USA nicht mehr auf das EU-US Privacy Shield gestützt werden. Wir haben über diese weitreichende Entscheidung hier berichtet.
Die Bundesregierung hat das Anhörungsverfahren zur Einführung des neuen Fachkräfteeinwanderungsgesetzes eingeleitet. Die geplanten Regelungen basieren auf dem von der Bundesregierung bereits am 30. November 2022 veröffentlichtem Eckpunktepapier. Ziel des neuen Gesetzesentwurfs ist es, branchenübergreifend die Fachkräfteeinwanderung in Deutschland zu stärken.
In der Vergangenheit wurde teilweise vertreten, dass einer Arbeitnehmerin ein Differenzvergütungsanspruch wegen schlechterer Bezahlung im Vergleich zu einem männlichen Kollegen unter Umständen nicht zustünde, wenn das höhere Gehalt des männlichen Kollegen, der eine gleiche oder gleichwertige Tätigkeit bei demselben Arbeitgeber ausübt, aus seinem besseren Verhandlungsgeschick im Rahmen von Vergütungsverhandlungen resultiere.
Arbeitgeber, die im Jahresdurchschnitt monatlich mindestens 20 Mitarbeiter*innen beschäftigen, sind gesetzlich dazu verpflichtet, auf mindestens 5% der Arbeitsplätze schwerbehinderte Menschen zu beschäftigen.
