Aktuelle Rechtsprechung in Kürze: Inanspruchnahme von Elternzeit – E-Mail oder Fax nicht ausreichend

(Berlin)

12. Mai 2016

BAG, Urt. v. 10.5.2016 – 9 AZR 145/15

Das Verlangen von Elternzeit durch den Arbeitnehmer hat unter Beachtung der strengen Schriftform i.S.v. § 126 Abs. 1 BGB zu erfolgen. Das Verlangen ist eigenhändig durch Namensunterschrift bzw. mittels notariell beglaubigten Handzeichens von dem Arbeitnehmer zu unterzeichnen. Ein Telefax oder eine E-Mail wahrt die in § 16 Abs. 1 S. 1 BEEG vorgeschriebene Schriftform in der Regel nicht. 

Entgegen der in der Literatur überwiegend vertretenen Meinung kann ein Elternzeitverlangen nicht per Telefax oder E-Mail wirksam gegenüber dem Arbeitgeber geltend gemacht werden. Lediglich in begründeten Einzelfällen kann sich ein Berufen des Arbeitgebers auf die Unwirksamkeit des Elternzeitverlangens aufgrund der Nichtbeachtung des Schriftformerfordernisses als treuwidriges Verhalten darstellen.

Saskia Hildebrandt  (Berlin)

Saskia Hildebrandt  ist als Rechtsanwältin im Berliner Büro von Ogletree Deakins tätig. Sie berät nationale und internationale Mandanten in allen Aspekten des individuellen und kollektiven Arbeitsrechts, des Datenschutzrechts, des Staatsangehörigkeitsrechts sowie im deutschen Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigungsrecht.

Im Bereich des Arbeitsrechts umfasst das Beratungsspektrum von Saskia Hildebrandt neben der Gestaltung von individual- und kollektivrechtlichen Vereinbarungen (Arbeits-, Geschäftsführerdienst-, Vorstandsverträgen und Betriebsvereinbarungen) und der laufenden arbeitsrechtlichen Beratung im Tagesgeschäft auch das internationale Arbeitsrecht sowie das Datenschutzrecht. Sie vertritt und berät Mandanten vor allen deutschen Arbeitsgerichten.

Des Weiteren berät Saskia Hildebrandt zu sämtlichen aufenthalts- und arbeitsgenehmigungsrechtlichen Fragestellungen sowie zum Staatsangehörigkeitsrecht und begleitet die entsprechenden Antragsverfahren.

Vor ihrer Tätigkeit bei Ogletree Deakins war Saskia Hildebrandt als Rechtsanwältin bei KPMG Rechtsanwaltsgesellschaft  in Berlin tätig.

Saskia Hildebrandt berät Mandanten auch auf Englisch.