Der Europäische Gerichtshof fällte jüngst eine viel debattierte Entscheidung zur Pflicht des Arbeitgebers zur Erfassung der täglichen Arbeitszeit seiner Mitarbeiter. Diese und weitere Urteile stellen wir Ihnen in unserer August Ausgabe des OnPoint Newsletters vor.
Lesen Sie die wichtigsten Urteile und Praxistipps hier in unserer zusammenfassenden pdf-Ausgabe des aktuellen OnPoint-Newsletters.
Wir wünschen eine interessante Lektüre!
Am 21. Dezember 2021 haben sich der Bundeskanzler sowie die Regierungschef*innen der einzelnen Bundesländer zusammengefunden, um die aktuell kritische Lage im Zusammenhang mit dem SARS-CoV-2-Virus zu besprechen. Zentrales Thema war dabei die Eindämmung der Verbreitung der Omikron-Variante, um die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen, eine weitere Überlastung des Gesundheitssektors zu verhindern sowie (weiteren) Einschränkungen der kritischen Infrastruktur, wie Krankenhäuser, Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienste, Logistik etc., zuvor zu kommen.
Die für die Vertragspraxis bedeutsamen Fragen, ob arbeitsvertragliche Ausschlussfristen Ansprüche auf gesetzlichen Mindestlohn ausdrücklich ausnehmen müssen und ob arbeitsvertragliche Ausschluss-/Verfallklauseln ohne eine solche Ausnahme insgesamt oder nur bezüglich der Mindestlohnansprüche unwirksam sind, waren bislang höchst streitig und wurden in der Vergangenheit von den Landesarbeitsgerichten unterschiedlich beantwortet. So hatten zuletzt das LAG Nürnberg (Urt. v. 9.5.2017
Am 24. November 2021 hat die Ampel-Koalition bestehend aus SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen eine Einigung über den Koalitionsvertrag erzielt. Dieser Vertrag steht jedoch noch unter dem Vorbehalt der Zustimmung durch die einzelnen Parteigremien.
