Um die Einhaltung dieser Quote überprüfen und eine etwaige Ausgleichsabgabe ermitteln zu können, sind Arbeitgeber dazu verpflichtet, jeweils bis zum 31. März die Anzahl der schwerbehinderten Beschäftigten im jeweils vorausgegangenen Kalenderjahr der Bundesagentur für Arbeit in einem formalisierten Meldeverfahren mitzuteilen. Die sogenannte Schwerbehindertenanzeige für das Kalenderjahr 2023 muss also bis zum 31. März 2024 erfolgen. Diese gesetzliche Frist kann nicht verlängert werden. Wird die Anzeige vorsätzlich oder fahrlässig nicht, nicht richtig, unvollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig erstattet, handelt es sich um eine Ordnungswidrigkeit, die mit einem Bußgeld in Höhe von bis zu EUR 10.000 geahndet werden kann.
Gleichzeitig mit Erstattung der Anzeige, spätestens aber bis zum 31. März 2024, ist die gegebenenfalls zu zahlende Ausgleichsabgabe an das für den Arbeitgeber-Hauptsitz zuständige Integrationsamt zu überweisen. Für rückständige Beträge der Ausgleichsabgabe werden bei verspäteter Zahlung Säumniszuschläge erhoben.
Berechnung der Quote
Bei der Berechnung der Quote werden Unternehmen mit weniger als 40 bzw. weniger als 60 Arbeitnehmer:innen insoweit privilegiert, als dass für solche Unternehmen eine starre Quote gilt.
Demnach haben Arbeitgeber, die im Jahresdurchschnitt pro Monat 20-39 Arbeitnehmer:innen beschäftigen, einen Arbeitsplatz mit einer schwerbehinderten Person zu besetzen. Bei einer Anzahl von 40-59 Arbeitsplätzen, sind zwingend zwei Stellen entsprechend zu besetzen.
Erst ab einer Beschäftigtenzahl von mindestens 60 erfolgt eine präzise Berechnung, bei welcher Bruchteile entsprechend den allgemeinen Regeln zu runden sind.
Beispiel:
- In einem Unternehmen arbeiten im Jahresdurchschnitt 65 Personen:
5% von 65 = 3,25 ≈ 3 → Beschäftigungspflicht von drei schwerbehinderten Personen
- In einem Unternehmen arbeiten im Jahresdurchschnitt 75 Personen:
5% von 75 = 3,75 ≈ 4 → Beschäftigungspflicht von vier schwerbehinderten Personen
Bei der Berechnung des Schwellenwertes bleiben folgende Stellen unberücksichtigt:
- Arbeitsplätze, die mit Auszubildenden besetzt sind,
- Arbeitsplätze, die für eine Dauer von maximal 8 Wochen besetzt sind,
- Arbeitsplätze, auf denen Arbeitnehmer:innen mit weniger als 18 Wochenstunden beschäftigt sind, es sei denn, dass eine schwerbehinderte Person auf einem Teilarbeitsplatz mit weniger als 18 Wochenstunden beschäftigt wird, weil dies wegen Art und Schwere der Behinderung notwendig erscheint.
Ausgleichsabgabe
Erfüllen Arbeitgeber die verpflichtende Quote nicht, so haben sie stattdessen eine sog. Ausgleichsabgabe zu leisten. Auch diese ist grundsätzlich stets bis zum 31. März für das jeweilige vorausgegangene Kalenderjahr abzuführen.
Diese Ausgleichsabgabe beträgt pro unbesetztem Arbeitsplatz monatlich:
- EUR 140,00, wenn ein Arbeitgeber mit bis zu 39 Arbeitnehmer:innen nicht mindestens eine schwerbehinderte Person beschäftigt.
- EUR 245,00, wenn ein Arbeitgeber mehr als 39, aber nicht mehr als 59 Arbeitnehmer:innen beschäftigt und nicht mindestens zwei schwerbehinderte Menschen beschäftigt. Wurde die Quote nur anteilig erreicht, war also nur ein statt der vorgegebenen zwei Arbeitsplätze mit einer schwerbehinderten Person besetzt, muss der Arbeitgeber eine monatliche Ausgleichsabgabe in Höhe von EUR 140,00 abführen.
- Ab einer Beschäftigtenzahl von 60 beträgt die Ausgleichsabgabe EUR 140,00, wenn die Quote der schwerbehinderten Mitarbeitenden zwischen 3% und unter 5% liegt, EUR 245,00, wenn die Quote zwischen 2% und unter 3% liegt, sowie EUR 360,00 bei einer Quote von unter 2%.
Anzeigenerstattung
Die Schwerbehindertenanzeige kann unter Verwendung des Programms IW-Elan vollständig elektronisch erfolgen, der Download und die Verwendung der Software sind kostenlos.
Alternativ ist auch eine Meldung in Papierform möglich, die entsprechenden Formulare können über den Bestellservice der Bundesagentur für Arbeit bezogen werden.
Die Anzeige muss bei der für Ihren Unternehmenssitz zuständigen Agentur für Arbeit erfolgen. Welche Arbeitsagentur am Sitz Ihres Unternehmens zuständig ist, können sie hier ermitteln.
Weitere Informationen können auch den „Erläuterungen zum Anzeigeverfahren 2023“ der Bundesagentur für Arbeit entnommen werden.
Sollten Sie Unterstützung bei der Durchführung des Meldeverfahrens benötigen oder Rückfragen haben, stehen wir selbstverständlich zu Ihrer Verfügung!
